Samstag, 04. Februar 2012

Schwerpunkt: Recht + Politik

Kartellrecht

Das Kartellamt hat ein wachsames Auge auf den Wettbewerb.
Das Kartellamt hat ein wachsames Auge auf den Wettbewerb.
Foto: Bundeskartellamt Das Kartellrecht bewegt die Gemüter. Die Kartellverfolgung durch die Bonner Wettbewerbsbehörde läuft weiter auf Hochtouren. Im vergangenen Jahre konnte das Amt einige Verfahren gegen die Markenindustrie mit einem Vergleich beenden. Zahlreiche weitere Verfahren sind anhängig.

Zunehmend im Visier der Kartellhüter steht die Konsolidierung auf Herstellerseite. Auch der Einzelhandel hat weiterhin seine Kämpfe mit dem Kartellamt. Mit Spannung wartet die Branche vor allem auf die Entwicklungen im Mammutverfahren gegen fast alle Einzelhändler und zahlreiche Markenhersteller.

  • Kronzeugen: Bleiben geschützt

    31.01.2012

    Klare Worte. Geschädigter Kunde erhält keine Einsicht in Bonusanträge geständiger Kartellmitglieder. Urteil ist unanfechtbar. Entscheidung auch für Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt von großer Bedeutung. mehr...
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  • Sektoruntersuchung Milch: Abgeschlossen

    19.01.2012

    Analyse. Abschlussbericht nennt Handlungsbedarf im Bereich der Markttransparenz durch Marktinformationssysteme. Liberalisierung des Milchmarktes unterstützen. Verdächtig lange Zahlungsziele. mehr...

  • Rossmann: Debatte um Unter-Einstand dauert an

    15.12.2011

    Zuspitzung. Drogeriefilialist Dirk Roßmann wehrt sich gegen kartellpolitische Instrumentalisierung. Agrarministerium will Erhalt oder Verschärfung des Untereinstandsverbotes. Bundeskartellamt plädiert für Streichung. mehr...

  • Kartellrecht: Erhitzt die Gemüter

    25.11.2011

    GWB. Referentenentwurf für Novelle trifft auf Widerstand des Bundesverbraucherschutzministeriums. Streitpunkte sind das Verbot von Unter-Einstandspreisen und die Verwendung der Bußgeldeinnahmen des Kartellamtes. mehr...

  • Kartellrecht: Novelle wird Thema

    18.11.2011

    Liberale. Referentenentwurf für 8. Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt vor. Absolutes Verbot von Unter-Einstandpreisen wackelt. Anhörung für Verbände anberaumt. Union unentschieden. mehr...

  • Kartellamt: Industrie wappnet sich

    29.09.2011

    Sektoruntersuchung. Frist zur Beantwortung der Fragebögen endet am 31.Oktober. Teufel steckt im Detail. Komplexe Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern. Viele Fragen bleiben offen. mehr...

  • Mundt: "Wir sind ergebnisoffen"

    23.09.2011

    Interview. Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt über Fragebögen, die Nachfragemacht des Handels und das Ziel der aktuellen Untersuchung im Gespräch mit der Lebensmittel Zeitung. mehr...

  • Tesco: Wehrt sich gegen Kartellstrafe

    10.08.2011

    Contra. Britischer Einzelhändler will Bußgeld über 10 Mio. GBP wegen verbotener Preisabsprachen nicht auf sich sitzen lassen. Rechtliche Schritte gegen Wettbewerbsbehörde OFT angekündigt. mehr...

  • Kartellverfolgung: Mit Hochdruck

    28.07.2011

    Tätigkeitsbericht. Bundeskartellamt blickt auf zwei erfolgreiche Jahre zurück. In 27 Verfahren gegen 172 Unternehmen über 560 Mio. Euro eingenommen. Kronzeugenregelung als erfolgreiches Instrument gelobt. mehr...

  • Kartellamt: Bleibt unerbittlich

    22.07.2011

    Milchpreisvergleiche. Verbot wird durchgesetzt. Keine Übergangsfrist. Molkereien müssen bewährte Referenzsysteme aufgeben. Auch Schweinepreise im Visier. Landwirtschaftliche Blätter berufen sich auf Pressefreiheit. mehr...

  • Kartellamt: Verstärkt Verfolgung

    15.07.2011

    Ausgebaut. Bundeskartellamt richtet dritte auf Kartellverfolgung spezialisierte Abteilung ein. Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt belegt Erfolg des Amts mit steigenden Fallzahlen. mehr...

  • Kartellrecht: Debatte um Transparenz

    14.07.2011

    Umstritten. Wirtschaft, Juristen und Ökonomen kritisieren Bundeskartellamt. Verbot von Milchpreisvergleichen einhellig abgelehnt. Transparenz bringt mehr Nutzen als Schaden für Erzeuger. mehr...

  • Kartellamt: Greift auf Milchmarkt ein

    07.07.2011

    Unerhört. Amt nutzt Macht des Faktischen. Strenge Vorgaben für Erzeugerpreisvergleiche. Gegen Transparenz auf Beschaffungsmärkten. Einzelhandel profitiert von Datenflut über Rohstoff. mehr...

  • Kartellrecht: Kronzeugen verlieren Schutzschild

    16.06.2011

    Grenzziehung. Uneingeschränkter Schutz für Kronzeugen im Kartellrecht wackelt. Europäischer Gerichtshof spricht sich für erleichterte Akteneinsicht aus. Bonusantrag schütze künftig vor Schaden nicht. Die Kleinen werden gehangen. mehr...

  • Kartellbußen: Verzinsung verfassungswidrig

    09.06.2011

    Zweifelhaft. OLG Düsseldorf hält lässt Vorschrift im Wettbewerbsrecht vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Verschleppungstaktik "durchaus üblich in der Praxis". Wehrhafte Unternehmen können hoffen. mehr...

  • Preisabsprache: Suche nach Wettbewerbsschäden

    26.05.2011

    Hängepartie. Verfahren um vertikale Preisbindung dauert an. Anwälte und Verbände arbeiten an Verteidigungslinie. Handel sammelt Gegenargumente. Ökonomische Beweise notwendig. Noch kein Beschuldigtenschreiben. mehr...

  • Metro: Droht Expansionsverbot

    31.03.2011

    Marktabgrenzung. Bundeskartellamt unterteilt Großhandel in Abholgroßhandel und Zustellgroßhandel. Die Folgen für C+C-Händler sind immens. Marktführer Metro C+C ist alarmiert. Zukäufe und Firmenübernahmen werden schwierig. mehr...

  • LEH: Beschäftigt auch Monopolkommission

    18.03.2011

    Doppelt interessant. Nach Bundeskartellamt untersucht auch Monopolkommission den Wettbewerb im Lebensmittelhandel. Auftrag für ökonomisches Gutachten vergeben. Beschaffungs- und Absatzmärkte im Fokus. mehr...

  • Sektoranalyse: Bewegt die Gemüter

    10.03.2011

    Spekulationen. Bundeskartellamt sucht nach geeigneten Produktgruppen. Verbände bringen sich in Stellung. Mopro- und Getränkesortiment gelten als gesetzt. Kritik von allen Seiten. Ergebnis völlig offen. mehr...

  • Kosmetik-Kartell: In Spanien aufgeflogen

    07.03.2011

    Millionenbuße. L'Oréal, Procter & Gamble und fünf weitere Kosmetikhersteller sowie spanischer Kosmetikverband müssen wegen unerlaubter Preisabsprachen insgesamt 51 Mio. Euro Strafe zahlen. Auch Henkel Ibérica ist beteiligt, bleibt als Kronzeuge aber straffrei. mehr...

  • Ratio/Edeka: Snoek setzt sich durch

    03.03.2011

    Kompromiss. Inhaber verhindert langwierige Auseinandersetzung. Kartellamt entscheidet schneller als erwartet. Edeka darf nur zwölf Märkte übernehmen. Lukrative Standorte stärken den Restwettbewerb. Kritik an Verhandlungsmarathon. mehr...

  • LEH: Unter Generalverdacht

    17.02.2011

    Verdachtsmomente. Bei Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts steht Einkauf im Fokus. Zweifel am funktionierenden Wettbewerb im LEH. Beispiel Trinkgut-Übernahme. Handel macht das Beste draus. mehr...

Startschuss für Stevia

Süße Verheißung: Jetzt ist Stevia in der EU als Süßungsmittel erlaubt.

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