Donnerstag, 24. Mai 2012

Schwerpunkt: Recht + Politik

Kartellrecht

Das Kartellamt hat ein wachsames Auge auf den Wettbewerb.
Das Kartellamt hat ein wachsames Auge auf den Wettbewerb.
Foto: Bundeskartellamt Das Kartellrecht bewegt die Gemüter. Die Kartellverfolgung durch die Bonner Wettbewerbsbehörde läuft weiter auf Hochtouren. Im vergangenen Jahre konnte das Amt einige Verfahren gegen die Markenindustrie mit einem Vergleich beenden. Zahlreiche weitere Verfahren sind anhängig. Zunehmend im Visier der Kartellhüter steht die Konsolidierung auf Herstellerseite.

Aber auch der Einzelhandel hat weiterhin seine Kämpfe mit dem Kartellamt. Mit Spannung wartet die Branche vor allem auf die Entwicklungen im Mammutverfahren gegen fast alle Einzelhändler und zahlreiche Markenhersteller. Beachten Sie hierzu auch unseren Schwerpunkt "Nachfragemacht".
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  • Kartellamt: Kritik aus dem Handel

    12.04.2012

    Sektoruntersuchung. Führende Händler sehen zweiter Phase mit großer Skepsis entgegen. Kritik an Marktmodell und Stichproben zur Preisbildung. Vorurteile über Marktbeherrschung und Nachfragemacht. Manche finden es aber auch gut. mehr...

  • Leitfaden: Marktbeherrschung nach Anleitung

    06.04.2012

    Veröffentlicht. Bundeskartellamt publiziert Kriterien für Fusionskontrolle. Kartellamt will ökonomische Erkenntnisse und Konzepte stärker in kartellrechtliche Entscheidungen integrieren. mehr...

  • GWB-Novelle: Verlängert Verbot von Unter-Einstandspreisen

    28.03.2012

    Auf dem Weg. Bundeskabinett verabschiedet Entwurf einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach sollen Lebensmittel auch in Zukunft nicht unter Einstand verkauft werden dürfen. Verbraucher sollen bei Kartellfragen gestärkt werden. mehr...

  • Kartellamt: Verschickt erste Briefe

    12.03.2012

    Lang erwartet. Verfahren wegen vertikaler Preisbindung zwischen Händlern und Herstellern kommt voran. Ermittlungen in 29 Warengruppen. Ende für einige Verfahren in Sicht. Kooperationswillige Hersteller. mehr...

  • Rewe: Gibt Kartellamt Kontra

    08.03.2012

    Klagedrohung. Rewe Österreich wehrt sich gegen die Vorhaltungen der dortigen Wettbewerbsbehörde. Kartellbehörde unterstellt Preisabsprachen, Unternehmen spricht von Rufschädigung. mehr...

  • GWB-Novelle: Auf der Zielgeraden

    08.03.2012

    Kartellrecht. Koalitionsausschuss beseitigt letzte Streitpunkte. Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf Ende März. Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bleibt unverändert. Entscheidung gegen Ombudsstelle. mehr...

  • Kartellamt: In der Kritik

    27.01.2012

    Kontrovers. Milcherzeuger und Molkereien diskutierten Konsequenzen aus der Sektoruntersuchung Milch. Kritik beim DBV-Forum an gefordertem Verbot monatlicher aktueller, unternehmensbezogener Milchpreisvergleiche. mehr...

  • Sektoruntersuchung Milch: Abgeschlossen

    19.01.2012

    Analyse. Abschlussbericht nennt Handlungsbedarf im Bereich der Markttransparenz durch Marktinformationssysteme. Liberalisierung des Milchmarktes unterstützen. Verdächtig lange Zahlungsziele. mehr...

  • Rossmann: "Eine Übermacht des Handels sehe ich nicht"

    16.12.2011

    Interview. Dirk Roßmann, Inhaber und Geschäftsführer der Dirk Rossmann GmbH, über das Unter-Einstandsverbot, das Rossmann-Urteil und den Wettbewerb im Drogerie- und Lebensmitteleinzelhandel im Gespräch mit der Lebensmittel Zeitung. mehr...

  • Rossmann: Debatte um Unter-Einstand dauert an

    15.12.2011

    Zuspitzung. Drogeriefilialist Dirk Roßmann wehrt sich gegen kartellpolitische Instrumentalisierung. Agrarministerium will Erhalt oder Verschärfung des Untereinstandsverbotes. Bundeskartellamt plädiert für Streichung. mehr...

  • Kartellrecht: Erhitzt die Gemüter

    25.11.2011

    GWB. Referentenentwurf für Novelle trifft auf Widerstand des Bundesverbraucherschutzministeriums. Streitpunkte sind das Verbot von Unter-Einstandspreisen und die Verwendung der Bußgeldeinnahmen des Kartellamtes. mehr...

  • Kartellrecht: Novelle wird Thema

    18.11.2011

    Liberale. Referentenentwurf für 8. Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) liegt vor. Absolutes Verbot von Unter-Einstandpreisen wackelt. Anhörung für Verbände anberaumt. Union unentschieden. mehr...

  • Kartellamt: Industrie wappnet sich

    29.09.2011

    Sektoruntersuchung. Frist zur Beantwortung der Fragebögen endet am 31.Oktober. Teufel steckt im Detail. Komplexe Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern. Viele Fragen bleiben offen. mehr...

  • Tesco: Wehrt sich gegen Kartellstrafe

    10.08.2011

    Contra. Britischer Einzelhändler will Bußgeld über 10 Mio. GBP wegen verbotener Preisabsprachen nicht auf sich sitzen lassen. Rechtliche Schritte gegen Wettbewerbsbehörde OFT angekündigt. mehr...

  • Kartellverfolgung: Mit Hochdruck

    28.07.2011

    Tätigkeitsbericht. Bundeskartellamt blickt auf zwei erfolgreiche Jahre zurück. In 27 Verfahren gegen 172 Unternehmen über 560 Mio. Euro eingenommen. Kronzeugenregelung als erfolgreiches Instrument gelobt. mehr...

  • Kartellamt: Bleibt unerbittlich

    22.07.2011

    Milchpreisvergleiche. Verbot wird durchgesetzt. Keine Übergangsfrist. Molkereien müssen bewährte Referenzsysteme aufgeben. Auch Schweinepreise im Visier. Landwirtschaftliche Blätter berufen sich auf Pressefreiheit. mehr...

  • Kartellamt: Verstärkt Verfolgung

    15.07.2011

    Ausgebaut. Bundeskartellamt richtet dritte auf Kartellverfolgung spezialisierte Abteilung ein. Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt belegt Erfolg des Amts mit steigenden Fallzahlen. mehr...

  • Kartellrecht: Debatte um Transparenz

    14.07.2011

    Umstritten. Wirtschaft, Juristen und Ökonomen kritisieren Bundeskartellamt. Verbot von Milchpreisvergleichen einhellig abgelehnt. Transparenz bringt mehr Nutzen als Schaden für Erzeuger. mehr...

  • Kartellamt: Greift auf Milchmarkt ein

    07.07.2011

    Unerhört. Amt nutzt Macht des Faktischen. Strenge Vorgaben für Erzeugerpreisvergleiche. Gegen Transparenz auf Beschaffungsmärkten. Einzelhandel profitiert von Datenflut über Rohstoff. mehr...

  • Kartellrecht: Kronzeugen verlieren Schutzschild

    16.06.2011

    Grenzziehung. Uneingeschränkter Schutz für Kronzeugen im Kartellrecht wackelt. Europäischer Gerichtshof spricht sich für erleichterte Akteneinsicht aus. Bonusantrag schütze künftig vor Schaden nicht. Die Kleinen werden gehangen. mehr...

  • Kartellbußen: Verzinsung verfassungswidrig

    09.06.2011

    Zweifelhaft. OLG Düsseldorf hält lässt Vorschrift im Wettbewerbsrecht vom Bundesverfassungsgericht prüfen. Verschleppungstaktik "durchaus üblich in der Praxis". Wehrhafte Unternehmen können hoffen. mehr...

  • Preisabsprache: Suche nach Wettbewerbsschäden

    26.05.2011

    Hängepartie. Verfahren um vertikale Preisbindung dauert an. Anwälte und Verbände arbeiten an Verteidigungslinie. Handel sammelt Gegenargumente. Ökonomische Beweise notwendig. Noch kein Beschuldigtenschreiben. mehr...

Zum Download

Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle (Bundeskartellamt)

Schwerpunkte: Recht + Politik

Die Minister der Bundesregierung
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Kartellrecht
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