Samstag, 04. Februar 2012

Schwerpunkt: Recht + Politik

Verbraucher­information

Alles unter Kontrolle.
Alles unter Kontrolle.
Foto: Anja Bäcker Was tut sich im Bereich Verbraucherrecht? Die LZ berichtet fortlaufend über Gesetzesvorhaben, Regelungen und Projekte der Bundesregierung. Ein Schwerpunkt ist die vom Verbraucherschutzministerium geförderte Website "Lebensmittelklarheit", auf der sich Verbraucher seit Juli 2011 generell über Lebensmittel informieren können. Dort wird es möglich sein, Produkte zu nennen, von deren Hersteller man sich getäuscht fühlt.

Zudem informieren wir über die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Das 2008 verabschiedete Gesetz soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern einen besseren Informationszugang verschaffen. Und auch über die Reaktionen von Industrie, Handel und NGOs zum Thema Verbraucherschutz halten wir Sie auf dem Laufenden.

  • VIG: Droht die Vermittlungsschleife

    16.01.2012

    Widerstand. Umstrittene Reform des Verbraucherinformationsgesetzes könnte ins Vermittlungsverfahren gehen. Doppelte Probenziehung im Rahmen der neuen Veröffentlichungspflicht für Grenzwertüberschreitungen in der Kritik. mehr...
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  • VIG: Lässt länger auf sich warten

    16.12.2011

    Später. Reform des Verbraucherinformationsgesetzeskommt erst im Februar wieder in den Bundesrat. Novelle wird damit erst im Herbst 2012 in Kraft treten. Bundestag hat Reform bereits verabschiedet. mehr...

  • Bundestag: Verabschiedet VIG-Novelle

    02.12.2011

    Umstritten. Parlamentarier stimmen Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes zu. Öffentlichkeit soll schneller informiert werden. Branchenverbände üben scharfe Kritik. Unternehmensrechte werden eingeschränkt. mehr...

  • VIG: Wird kaum verändert

    02.12.2011

    Enttäuschung. Koalitionsfraktionen wollen Regierungsentwurf für umstrittenes Verbraucherinformationsgesetz nur marginal nachbessern. Verbesserungswünsche des Bundesrats bleiben unberücksichtigt. mehr...

  • VIG-Novelle: Polarisiert

    11.11.2011

    Einer gegen alle. Anhörung des Bundestagsverbraucherauschusses. Nur ein geladener Wirtschaftsvertreter anwesend. Billen fordert Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Dienstleistungen. mehr...

  • Lebensmittelklarheit.de: Zieht Zwischenbilanz

    28.10.2011

    100 Tage. Internetportal für Lebensmittelbeschwerden verzeichnet 100 Tage nach dem Start rund 3800 Produktmeldungen von Verbrauchern. Initiatoren zufrieden. Kritik von FDP und Lebensmittelwirtschaft. mehr...

  • VIG-Entwurf: Lässt im Bundesrat Federn

    30.09.2011

    Nachbesserung. Verfassungsorgan entschärft Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes in wesentlichen Punkten. Spitze der Unionsfraktion im Bundestag meldet weiteren Korrekturbedarf an. mehr...

  • VIG-Reform: Wird zum Zankapfel

    12.08.2011

    Reform. Bundesregierung lehnt Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Verbraucherinformationsgesetzes ab. Begrenzt auf Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände und Verbraucherprodukte im Sinn des Produktsicherheitsgesetzes. mehr...

  • Lebensmittelklarheit.de: Im Zwiespalt

    29.07.2011

    Schwer absehbar. Nahrungsmittelindustrie hat erste Woche der Plattform Lebensmittelklarheit.de ohne größere Schäden überstanden. Verbraucherschützer wollen nachlegen. mehr...

  • VIG-Novelle: Schreckt Wirtschaft auf

    22.07.2011

    Herb. Entwurf für neues Verbraucherinformationsgesetz geht in den Bundestag. Ausweitung des Auskunftsanspruches auf Spielzeug, Möbel und Drogeriewaren. Massive Kritik vom BLL. mehr...

  • Kommentar: Auf der Anklagebank

    21.07.2011

    Ist es Dilettantismus oder gewiefte Dramaturgie? Oder ist das Interesse der Öffentlichkeit an der neuen Internetseite lebensmittelklarheit.de so überwältigend groß?
    mehr...

  • Lebensmittelklarheit.de: Startet mit Schluckauf

    20.07.2011

    Anlaufschwierigkeiten. Umstrittenes Verbraucherportal zur Lebensmittelkennzeichnung geht online. BVE warnt vor Prangerwirkung und verspricht Unterstützung beim Informationsangebot. Seite auch Stunden nach dem Start nur eingeschränkt erreichbar. mehr...

  • Lebensmittelklarheit.de: Startet im Juli

    25.05.2011

    Countdown. Verbraucherzentralen geben Starttermin für umstrittenes Internetportal gegen Etikettenschwindel bekannt. "Klarheit und Wahrheit" soll ab dem Sommer voll funktionsfähig sein. Klagen gegen das Portal erwartet. mehr...

  • Verbraucherschutz: BLL gibt sich kämpferisch

    15.04.2011

    "PKW". Internetplattform "Klarheit und Wahrheit" beschäftigt Jahrestagung des Verbandes. Ausgestaltung des produktbezogenen Teils weiter umstritten. Lebensmittelwirtschaft sieht sich bei LFBG-Reform übergangen. Billen warnt. mehr...

  • Alkohol: Warnhinweise auf Fruchtsäften

    01.02.2011

    Vorsorge. Auch Kefir und Fruchtsäfte enthalten Alkohol. Bundesregierung will prüfen, ob es künftig spezielle Warnhinweise für versteckten Alkohol geben soll. Handlungsbedarf wird geprüft. mehr...

  • Dioxin: Skandal mit Nebenwirkungen

    27.01.2011

    Hochgiftig. Affäre beeinflusst geplante Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes. Drastische Verschärfungen zu Lasten der Unternehmen. Veröffentlichungspflicht bei „Rechtsverstößen“. Kürzere Fristen für Stellungnahmen. Smiley-System wird nicht entschieden. mehr...

  • Klarheit und Wahrheit: Saubere Sache

    14.01.2011

    Am Pranger. Plattform Klarheit und Wahrheit nimmt Clean Labels unter die Lupe. Seit 20. Januar 2011 gilt neue Aromenverordnung. Großes Kundeninteresse an natürlichen Rezepten. mehr...

  • Internet-Pranger: Stößt auf Widerstand

    18.10.2010

    Gegenwind. Pläne von Verbraucherministerin Ilse Aigner werden von FDP und Lebensmittelwirtschaft scharf kritisiert. BLL hat rechtliche Bedenken. NGG sieht "populistischen Schnellschuss". mehr...

  • Verbraucherzentralen: Greifen Clean Lable an

    07.10.2010

    Schmutzig. Verbraucherzentralen kritisieren Hinweise wie „ohne Zusatzstoffe“ als Verbrauchertäuschung. Presse greift Kampagne auf. BLL weist Vorwürfe zurück. Auslobung entspricht gesetzlichen Vorgaben. Private Normsetzungen verunsicherten die Verbraucher. mehr...

  • VIG: Anfragen nicht teuer

    19.05.2010

    Aufklärung. Anfragen zu Lebensmitteln bei Behörden über das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sind Studie zufolge selten richtig teuer. Experten kritisieren aber, dass Gebühren länderweit unterschiedlich sind. mehr...

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