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Lznet/hdw. Getränke- und Milchabfüller liefern offenbar mit wachsendem Fleiß unbepfandete Getränkeverpackungen an Hotels, Gaststätten oder Kantinen aus und lizenzieren diese dann, um Kosten zu sparen, auf dem Billig-Weg der Branchenlösung. Parallel dazu wird in der politischen Debatte der Ruf nach einer Rekommunalisierung der Verpackungsentsorgung lauter.

Bei Endverbrauchern anfallende Verkaufsverpackungen sind ausnahmslos im dualen System zu lizenzieren. Für jene, die in Hotels, Gaststätten oder Kantinen anfallen, können Inverkehrbringer die preislich deutlich günstigere Option Branchenlösung wählen. Experten beziffern die Obergrenze dafür jedoch auf maximal 11 bis 12 Prozent der Gesamtmenge.
Aktuell flammt ein schon länger schwelender Streit auf, ob es überhaupt zulässig ist, unbepfandete Getränkeverpackungen aus Kartonverbund, Kunststoff und Glas in Branchenlösungen einzubringen. Die Verpackungsverordnung schließt dies logisch aus. In der Mitteilung "M37" hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) dies konkretisiert und zur vorherrschenden, freilich nicht von allen Systemen und Lizenzmaklern akzeptierten Rechtsmeinung erhoben. Die Kölner Vfw GmbH und die Herborner Reclay Group etwa bestätigen auf Anfrage, dass Branchenlösungen für unbepfandete Getränkeverpackungen rechtlich zulässig seien.

Reduzierung von Lizenzkosten

Ein Grund für Thomas Mehl, Alarmglocken zu schellen. Laut dem Geschäftsführer des zweitgrößten Dienstleisters Bellandvision und erklärten Verfechter des LAGA-Statuts nutzen "immer mehr Getränke- und Milchhersteller Branchenlösungen, um ihre Lizenzkosten zu reduzieren". In beiden Branchen sei zu hören, dies berge keinerlei Risiko, nicht zuletzt, weil die Vollzugsbehörden bisher nie dagegen vorgegangen seien.

Mehl zufolge bieten mehrere Wettbewerber Getränke-, Milch-, Wein- und Spirituosenherstellern aktuell an, ein sattes Drittel der gesamten Verpackungstonnage preisgünstig mittels Branchenlösungen zu entsorgen. Sollte die Getränkewirtschaft derlei Versuchungen flächendeckend erliegen, so Mehls Rechnung, könnten maximal gut 11 Prozent der lizenzierten Leichtverpackungen und knapp 30 Prozent der Glasverpackungen aus dem dualen System herausbrechen.

Dienstleister, die dabei nicht mitmachten, müssten "ehrlichen Lizenznehmern" dann über 100 Mio. Euro mehr in Rechnung stellen. Dies sei nur dadurch zu verhindern, dass Bund und Länder bei den Lizenzierern und ihren Kunden "nochmals offiziell" die Einhaltung von M37 einfordern und die Behörden die Rechtstreue "konsequent prüfen".

Was Letzteres angeht, bekundet zumindest ein weiterer Branchenkenner gegenüber der LZ nachlassenden Optimismus. Noch mehr als durch den Lizenzgeld-Schwund sieht er das rein privatwirtschaftliche duale System dadurch gefährdet, dass "einige Bundesländer ihre Kontrollaktivitäten offenbar drosseln".

Nicht auszuschließen sei, dass dahinter die Präferenz für eine Rekommunalisierung der Verpackungsentsorgung stehe. Im Zuge der politischen Debatte wird diese Option aktuell in der Tat nicht nur von öffentlichen Entsorgern, sondern auch von Landesregierungen wie der in Baden-Württemberg diskutiert.

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