BLL ringt um Kontrolle

Donnerstag, 19.01.2012

Spitzenverband beklagt andauernden Vertrauensverlust – Tragödie folgt auf Krise

LZnet/mur. Die Bundesregierung will die Ergebnisse unternehmensinterner Eigenkontrollen besser für die amtliche Lebensmittelüberwachung nutzbar machen. Diese und andere Vorhaben finden in der Wirtschaft jedoch keine Zustimmung. Der BLL arbeitet an einer Stellungnahme für die gesamte Branche.

Der Vertrauensverlust für die Lebensmittelwirtschaft habe sich 2011 fortgesetzt, stellte Werner Wolf auf dem Jahresempfang des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) fest.

Durch die Dioxinkrise seien die Probleme bei der Darstellung in der Öffentlichkeit gleich zum Jahresanfang erneut aufgedeckt worden: Die kriminelle Tat eines einzelnen Futtermittelherstellers sei als Systemkrise verstanden worden; und dass zu keinem Zeitpunkt eine akute Gesundheitsgefahr für die Verbraucher bestand, habe das Bundesinstitut für Risikobewertung zwar öffentlich versichert, von Medien und Bürgern sei das aber ignoriert worden.

Auf der Grünen Woche präsentierten russische Importeure ihren deutschen Lieferanten ganze Aktenordner mit den Alarmmeldungen deutscher Zeitungen, Begründung für die verhängten Einfuhrverbote.

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Stellungnahme in Vorbereitung

Auf die Dioxin-Krise folgte mit der Ehec-Epidemie eine "echte Tragödie", so der BLL-Präsident. Durch beide Ereignisse wurde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Ernährungsindustrie erneut geschmälert. Deshalb begrüße der BLL grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung des Krisenmanagements und der Lebensmittelüberwachung. Das Gutachten des Bundesrechnungshofs mache dafür "mutige und weitreichende Vorschläge".

Der Nutzen der geforderten Ausweitungen der privaten Kontrollen müsse sich jedoch belegen lassen, kritisiert Wolf. Der BLL prüfe die Vorschläge derzeit eingehend und bereite eine Stellungnahme für die gesamte Branche vor. Eine hochqualifizierte und effiziente amtliche Überwachung sei auch im Interesse der Wirtschaft.

Die Finanzierung eventueller Verbesserungen bleiben jedoch eine staatliche Aufgabe. Dafür Gebühren einzuführen, wie es das Gutachten erwägt, lehnt Wolf ab: "Autofahrer zahlen ja auch keine Gebühren für Geschwindigkeitskontrollen, sondern nur Bußgelder für Verstöße."

Sicherheit ruht auf zwei Säulen

Sogar am Kabinettstisch in Berlin sei die Frage gestellt worden, wie viele Eier man denn noch unbedenklich essen könne, berichtet Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesernährungsministerium (BMELV). Eine Bund-Länder-Kommission wird sich ab Februar mit den Konsequenzen der Dioxin-Krise befassen. Manche Vorschläge setzten jedoch Verfassungsänderungen voraus, die er für wenig realistisch halte.

Die Sicherheit heutiger Lebensmittel ruhe auf zwei Säulen: der unternehmerischen Eigenkontrolle und deren behördlicher Überwachung. Die Ergebnisse der Eigenkontrollen für die Ämter nutzbar zu machen, könnte die Effizienz des Systems stark verbessern, meint Kloos. Fester Bestandteil des geplante nationalen Krisenstabs werde die Taskforce beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.