Kommentar EU schiebt Harmonie vor

Die Brüsseler Regulierungswut kennt kaum Grenzen. Das gilt vor allem, wenn der Verbraucherschutz betroffen ist. Dagegen nutzt auch der Widerstand der Mitgliedstaaten wenig. Wie sich spätestens seit dieser Woche abzeichnet, wird Deutschland in den nächsten Monaten einen jahrelangen Streit mit den EU-Behörden um die Tabakwerberichtlinie verlieren. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Philippe Léger, hat mit seinem Antrag, die deutsche Klage gegen die Richtlinie abzuweisen, voraussichtlich die letzten Steine für ein EU-weites Tabakwerbeverbot aus dem Weg geräumt.

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