Abfallnovelle Abfallnovelle erneut gescheitert


Die festgefahrene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrlwG) kommt nicht vom Fleck. Der letzte Versuch einer rechtzeitigen Einigung vor Jahresende ist am Mittwoch gescheitert.
Zunächst zeichnete sich am 14. Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung ab. Nach Informationen aus der SPD-Bundestagsfraktion wollten deren Vertreter und die SPD-regierten sogenannte

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