Bundesrat Künast zieht den Kürzeren


LZ|NET. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz abgelehnt.
Vor der Abstimmung hatte der Bundesrat einen Antrag Brandenburgs mehrheitlich abgelehnt, das Verbraucherinformationsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. In der Begründung für die Zustimmungsverweigerung begrüßt der Bundesrat zw

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