Bundesregierung Bundesregierung hält an Entwurf für VIG fest


Die Aussichten der Wirtschaft auf substantielle Nachbesserungen der umstrittenen Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) schwinden. Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung die meisten Änderungswünsche des Bundesrates zurück. Als "nicht zielführend" wird unter anderem der Wunsch des Bundesrates bewertet, die weitreichenden Beschränkungen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch die Regelung einer behördlichen Ermessensentscheidung zu begrenzen.

Dieses Angebot ist nur für Abonnenten zugänglich.

Unsere kostenlosen Test-Angebote:

Digital
  • 14 Tage LZ Digital Zugang
  • Desktop, Mobile & E-Paper
  • Kostenlos
Unsere Empfehlung
Print + Digital
  • 4 Wochen LZ Digital Zugang
  • 4 Ausgaben Lebensmittel Zeitung
  • Kostenlos
Firmenlizenzen
LZ Digital-Lizenzen ab 12 Nutzern für Unternehmen.
In einem persönlichen Gespräch beraten wir Sie gerne.
stats