Köhler Köhler kippt Verbraucherinformationsgesetz


Nach dem Präsidenten-Veto gegen das Verbraucher- Informationsgesetz hoffen Kommunal- und Verbraucherverbände nun auf Nachbesserungen in der Gesetzgebung. Der Deutsche Städtetag sieht sich durch die Entscheidung von Bundespräsident Hort Köhler bestätigt. «Die Städte bekennen sich zu den berechtigten Belangen des Verbraucherschutzes (...). Aber sie können es nicht hinnehmen, wenn der Bundesgesetzgeber die Neuregelung durch die Föderalismusreform ignoriert, wonach der Bund den Kommunen Aufgaben nicht mehr direkt übertragen darf», erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in Berlin.

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