BLL BLL: Setzt auf Überzeugungsarbeit


Branchenkommunikation#/ZT#
Selten waren Lebensmittelthemen in der Öffentlichkeit so präsent wie im vergangenen Jahr und haben den BLL als Ansprechpartner der Medien so intensiv beschäftigt.
In fachlicher Hinsicht wird sich der BLL 2012 auf nationaler und internationaler Ebene mit einer Vielzahl von Themen beschäftigen. Einige davon sind das novellierte Verbraucherinformationsgesetz, die Pläne für eine sog. „Hygieneampel“, die Lehren aus den Krisen 2011 (Dioxin, EHEC), die BMELV Initiative „Klarheit und Wahrheit“ sowie die EU-Lebensmittelinformationsverordnung.
Das vom BMELV finanzierte und von den Verbraucherzentralen betriebene Internetportal „Lebensmittelklarheit.de“ wird der BLL weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Einige Mängel, auf die der Verband wiederholt hingewiesen hat, sind noch nicht beseitigt. So finden sich nach wie vor tendenziöse und diskreditierende Inhalte und Überschriften, die dem Anspruch einer sachgerechten Verbraucherinformation nicht gerecht werden. Zugleich werden noch immer an verschiedenen Stellen Fakten mit der – politischen - Meinung der Verbraucherzentralen vermischt.
Verbraucherinformationsgesetz#/ZT#
Auch beim novellierten Verbraucherinformationsgesetz wird der BLL weiterhin auf bestehende Defizite hinweisen und die Unternehmen aktiv bei der Auslegung und Anwendung der neuen Regelungen unterstützen. Die beschlossenen Änderungen im VIG führen zu einer unangemessenen Beschneidung der Unternehmensrechte und werden die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft spürbar beeinträchtigen.
Lebensmittelüberwachung#/ZT#
Die deutsche Lebensmittelwirtschaft ist auf eine effiziente und effektive Lebensmittelüberwachung angewiesen, in Zeiten der Normalität wie auch der Krise. Deshalb hat der BLL die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner angekündigte Überprüfung der Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des vom Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgelegten Gutachtens „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes (Schwerpunkt Lebensmittel)“ begrüßt. Der BLL wird das Gutachten intensiv prüfen und sich mit einer Stellungnahme der Lebensmittelwirtschaft in die Gespräche von Bund und Ländern über die notwendigen Schlussfolgerungen daraus einbringen. Dringend geboten ist in jedem Falle eine Verbesserung des „Handlings“ von Krisen, gemeinsam durch Bund und Länder in Abstimmung mit der EU.
Gleichfalls begleiten wird der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde die „Konsensgespräche“ von Verbraucherschutzminister- und Wirtschaftsministerkonferenz zur sog. „Hygiene-Ampel". Hier wird der Verband auch 2012 nicht müde werden zu betonen, dass eine bundesweit einheitliche Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrolle überhaupt nur dann funktionieren kann, wenn die zuständigen Bundesländer ihre personellen und finanziellen Mittel hierfür deutlich aufstocken.
Europapolitik#/ZT#
Auf europäischer Ebene wird die Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung in der Praxis eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird es zunächst darum gehen, sich gemeinsam mit Kommission und Mitgliedstaaten auf ein einheitliches Verständnis gerade der in den informellen Triloggesprächen vereinbarten neuen Informationspflichten zu einigen, bevor dann in der dreijährigen Übergangsfrist alle Lebensmittel nach den neuen Vorgaben gekennzeichnet werden. Im Rahmen der nun anstehenden Folgenabschätzungen (Impact Assessments) wird es zudem darum gehen zu prüfen, welche Informationen zur Herkunft von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit welchem Aufwand zu gewährleisten sind und ob und welche Bedeutung diese Informationen für die Verbraucher haben; nur wenn Aufwand und Ertrag im Sinne von Verbraucherinteresse in einem vernünftigen Verhältnis stehen, sollen neue Herkunftskennzeichnungsverpflichtungen festgelegt werden können.
Nährwertkennzeichnung#/ZT#
Grundsätzlich ist die deutsche Lebensmittelwirtschaft, die frühzeitig auf das Informationsbedürfnis der Verbraucher reagiert und freiwillig eine fast flächendeckende Nährwertkennzeichnung eingeführt hat, für die neue Verpflichtung zur „Nährwertdeklaration“ bestens gerüstet; gleichwohl muss jede Nährwerttabelle, muss jedes einzelne Etikett geändert werden, weil die Angaben etwa bei der Reihenfolge der anzugebenden Nährstoffe geändert werden müssen.
Fast ebenso viel „Arbeit“ wird die weitere Ausgestaltung der Claims-Verordnung machen. Zunächst steht noch die Verabschiedung des ersten Teils der Artikel 13-Liste an, die nach der Unterstützung durch den Ständigen Ausschuss am 5. Dezember 2011 nun noch übersetzt werden und dann die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates finden muss. Das wird wohl nicht vor Mitte 2012 der Fall sein, anschließend bleiben der Lebensmittelwirtschaft dann nur sechs Monate zur Anpassung der Produkte an die neuen Vorgaben.
Damit ist aber das Verfahren zur Erstellung der Artikel 13-Liste der anerkannten gesundheitsbezogenen Angaben nicht abgeschlossen. In Bezug auf gesundheitsbezogene Angaben zu Pflanzenstoffen muss erst noch beraten werden, wie der wissenschaftliche Nachweis zu erbringen ist; für eine Vielzahl anderer Angaben stehen entweder die wissenschaftliche Bewertung durch die EFSA oder die Entscheidungen des Gesetzgebers noch aus. Erst wenn diese abgeschlossen sind, können die Beratungen zur Artikel 13-Liste abgeschlossen werden.
Diätetische Lebensmittel#/ZT#
Weitere wichtige „Baustellen“ für die Lebensmittelwirtschaft werden die Revision des Rechts diätetischer Lebensmittel sowie die Festsetzung von Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe für die Anreicherung und für Nahrungsergänzungsmittel sein. Zudem wird auch ein neuer Vorschlag der Kommission zur Revision des Rechts neuartiger Lebensmittel erwartet. Es bleibt also viel zu tun, und nicht nur das, alle angesprochenen Vorhaben sind von ganz erheblicher Bedeutung für die weitere Harmonisierung des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelwirtschaft.

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