Bundestag weist Einspruch zurück


Von August an wird eine Sondersteuer auf alkoholische Mixgetränke fällig. Der Bundestag wies am Freitag den Einspruch des Bundesrates gegen eine entsprechende Regelung von Rot- Grün mit der notwendigen Kanzlermehrheit zurück. Gegen das Votum der Länderkammer stimmten in einer Sondersitzung des Parlaments 305 Abgeordnete. Die Kanzlermehrheit liegt bei 301 Abgeordneten. Der Bundesrat hatte zuvor in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Einspruch gegen das so genannte Alcopop-Gesetz eingelegt.

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