Förderung von Älteren

von Judit Hillemeyer
Mittwoch, 20. April 2005
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 17. März 2005 zur Fortsetzung der Agenda 2010 angekündigt, dass die Bundesregierung Beschäftigungspakte mit der Wirtschaft, mit den Ländern und in den Regionen schaffen will, um die Beschäftigungssituation älterer Langzeitarbeitsloser zu verbessern.



Bundesminister Wolfgang Clement hat heute in Berlin ein erstes Gespräch mit den Ländern über einen Beschäftigungspakt für über 58-jährige Arbeitslose geführt, das den Abschluss einer Bund-Länder-Initiative "50.000 Zusatzjobs" für ältere Langzeitarbeitslose zum Ziel hat.

Clement betonte, dass die Wiedereingliederung auch älterer Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt natürlich Vorrang habe. Es sei aber für diese Zielgruppe notwendig - gerade in strukturschwachen Regionen - auch die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zu nutzen.

Dafür seien die Zusatzjobs, bei denen die Bezieher von Arbeitslosengeld II eine angemessene Mehraufwandsentschädigung für eine gemeinnützige Tätigkeit erhalten, besonders geeignet. Allerdings, so Clement, sei es bei den über 58-jährigen sinnvoll, diese Zusatzjobs längerfristig zur Verfügung zu stellen, und zwar vor allem in den Bereichen der Sport- und Wohlfahrtsorganisationen.

Clement hat deshalb den Ländern vorgeschlagen, den Förderzeitraum für Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren auf bis zu drei Jahre auszuweiten und die Kosten für die Mehraufwandsentschädigung und die Träger im ersten Förderjahr aus den allgemeinen Eingliederungsmitteln des SGB II und im zweiten und dritten Jahr von Bund und Ländern gemeinsam je zur Hälfte zu tragen.

Dabei steht den Ländern grundsätzlich auch die Finanzierung durch ESF-Mittel offen.

Clement machte deutlich, dass mit diesen Maßnahmen sofort begonnen werden kann. Die Länder werden bis spätestens Ende Mai entscheiden, ob und in welcher Größenordnung sie sich an dem Pakt "50.000 Zusatzjobs für ältere Langzeitarbeitslose" beteiligen werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird dazu mit den einzelnen Ländern entsprechende vertragliche Vereinbarungen abschließen. Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: www.bmwa.bund.de (juh)

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