Die Überlassung von Zeitarbeitern

von Redaktion LZ
Freitag, 12. Dezember 2008
Foto: Greenfort
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LZ|NET. Arbeitnehmerüberlassung, in der Praxis oft "Zeitarbeit" genannt, spielt eine zunehmende Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Sie bietet für den Arbeitgeber die Möglichkeit, flexibel auf kurzfristigen Arbeitsbedarf zu reagieren, ohne sich langfristig binden zu müssen.



Dr. Julia Fesenmeyer, Rechtsanwältin, Greenfort, Frankfurt am Main

Im Rahmen der Zeitarbeit überlässt ein Arbeitgeber (Verleiher) gegen Entgelt an einen Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung nach Weisung des Entleihers. Rechtliche Regelungen dazu finden sich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Allein von Ende 1997 bis Ende 2007 hat sich nach einer von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik die Zahl der Leiharbeitnehmer in Deutschland von zirka 200 000 um 260 Prozent auf 721 000 Menschen erhöht.

Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten

Der Verleiher bleibt stets Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers, auch wenn der Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers tätig wird. Der Verleiher muss weiterhin das vereinbarte Arbeitsentgelt zahlen. Anders als in "normalen" Arbeitsverhältnissen unterliegt der Leiharbeitnehmer jedoch nicht dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers, also des Verleihers, sondern der Verleiher tritt sein arbeitgeberseitiges Weisungsrecht an den Entleiher ab.

Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Verleiher und Entleiher, in der die Einzelheiten der Überlassung geregelt werden, insbesondere auch das Entgelt für die Überlassung.

Prinzip des "equal pay und equal treatment"

Im AÜG geregelt ist das sogenannte Prinzip des "equal pay und equal treatment". Dieses besagt, dass Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren sind. Leiharbeitnehmer dürfen also von ihrem Arbeitgeber, dem Verleiher, grundsätzlich nicht schlechter bezahlt und behandelt werden als vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers.

Allerdings besteht u.a. folgende in der Praxis wichtige Ausnahme von diesem Grundsatz: Ein Tarifvertrag kann abweichende, auch für die Leiharbeitnehmer schlechtere Bedingungen zulassen, insbesondere ein niedrigeres Arbeitsentgelt als für vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers. Ein solcher Tarifvertrag kann entweder kraft beiderseitiger Tarifbindung von Verleiher und Leiharbeitnehmer oder - was der praktisch relevantere Fall ist - aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer zur Anwendung kommen.

Von der Erlaubsnispflicht

Verleiher, die Dritten gewerbsmäßig Leiharbeitnehmer verleihen, bedürfen nach dem AÜG zwingend der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Diese wird auf schriftlichen Antrag erteilt. Sie ist jedoch insbesondere zu versagen, wenn der Arbeitgeber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, zum Beispiel weil er sozialversicherungsrechtliche Vorschriften nicht einhält oder sich nicht an den Grundsatz des "equal pay und equal treatment" und dessen Ausnahmen hält.

Fehlt die Erlaubnis, so sind sowohl der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher über die Überlassung von Leiharbeitnehmern als auch der zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag unwirksam (Paragraph 9 Nr. 1 AÜG).

Dies hat die gravierende Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt. Dieses ist sogar grundsätzlich unbefristet. Nur wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher befristet vorgesehen war und auch ein Grund vorliegt, der die Befristung sachlich rechtfertigt, gilt das Arbeitsverhältnis als befristet (Paragraph 10 Abs.1 AÜG).

Überlässt ein Verleiher vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis einen Leiharbeitnehmer oder beschäftig ein Entleiher einen ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.

Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung

Auch während der Zeit ihrer Entleihung gehören Leiharbeitnehmer zum Betrieb ihres Arbeitgebers, also des Verleihers (Paragraph 14 Abs. 1 AÜG). Dort können sie sich aktiv und passiv an der Wahl eines Betriebsrats beteiligen. Bei Zeitarbeitsunternehmen kommt es allerdings aufgrund des wechselnden Einsatzes der Leiharbeitnehmer erfahrungsgemäß selten zur Bildung von Betriebsräten.

Zu beachten ist jedoch, dass Leiharbeitnehmer auch im Einsatzbetrieb wahlberechtigt sind, wenn sie dort länger als drei Monate eingesetzt werden sollen (Paragraph 7 Satz 2 BetrVG). Jedoch kann der Leiharbeitnehmer nicht selbst in den Betriebsrat beim Entleiher gewählt werden (Paragraph 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG).

Auch bei der Ermittlung von Schwellenwerten im Entleiherbetrieb (z.B. Arbeitnehmerzahl zur Feststellung, aus wie vielen Mitgliedern der Betriebsrat zu bestehen hat, Paragraph 9 BetrVG) zählen Leiharbeitnehmer nicht mit.

Es bleibt festzuhalten, dass sich der Einsatz von Leiharbeitnehmern in der Praxis zunehmend zu einem beliebten Instrument entwickelt. Gleichwohl sollten sich sowohl Verleiher als auch Entleiher zuvor gründlich über die mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern verbundenen Rechtsfragen informieren.

Insbesondere sollten Entleiher sich vor dem Abschluss eines Vertrags zur Überlassung von Arbeitnehmern von dem Verleiher dessen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zeigen lassen, um das Zustandekommen eines eigenen (fiktiven) Arbeitsvertrags mit dem Leiharbeitnehmer auszuschließen.

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