Arbeitsrecht Das reformierte Mutterschutzgesetz

von Redaktion LZ
Freitag, 26. Januar 2018
Sonderstatus für Schwangere Gilt für mehr Frauen, Arbeitszeiten werden gelockert.
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Sonderstatus für Schwangere Gilt für mehr Frauen, Arbeitszeiten werden gelockert.
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1952 und wurde vom Gesetzgeber nun umfassend überarbeitet. Einige Neuregelungen traten bereits 2017 in Kraft, die meisten Änderungen gelten jedoch erst ab diesem Jahr.

Der Anwendungsbereich des MuSchG wird insbesondere auf Schülerinnen und Studentinnen, auf Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes, Entwicklungshelferinnen und Praktikantinnen i.S.d. § 26 BBiG ausgedehnt.

Die Schutzfristen für Mütter behinderter Kinder nach der Geburt werden nun von acht auf zwölf Wochen ausgeweitet. Der viermonatige Kündigungsschutz nach der Entbindung setzt nach bisheriger Rechtslage voraus, dass ein Kind geboren wurde. Dieser Schutz galt damit für Frauen, die eine Totgeburt erlitten hatten, nicht jedoch für Frauen nach einer Fehlgeburt.

Die deshalb bislang vorzunehmende Unterscheidung, ob das Kind zum Zeitpunkt des Geburtsvorgangs lebensfähig war, wird künftig entfallen; auch Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, werden von dem nachgeburtlichen Kündigungsschutz profitieren.

Das Kündigungsverbot während der Schutzfristen umfasst künftig sogar Vorbereitungshandlungen des Arbeitgebers, wie zum Beispiel die Suche nach einer Ersatzkraft.

I n Anpassung an geänderte Arbeitsbedingungen werden die Verbotsregelungen zu Mehr- und Nachtarbeit künftig gelockert. Zwar bleibt es bei dem absoluten Nachtarbeitsverbot für schwangere Frauen von 22 bis 6 Uhr, allerdings darf eine Schwangere mit ihrer Zustimmung und einer ärztlichen Unbedenklichkeitsentschädigung, künftig zwischen 20 und 22 Uhr beschäftigt werden, wenn die Aufsichtsbehörde dies genehmigt .

Im Gegensatz dazu ist die bisherige Regelung in § 8 Abs. 6 MuSchG, wonach die Aufsichtsbehörde Ausnahmen vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit zulassen kann, dahingehend verschärft worden, dass die ausdrückliche Einwilligung der Schwangeren in die Spätarbeit zwingend notwendig ist. Mehrarbeit soll in Grenzen auch bei schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt sein. Künftig ist Mehrarbeit nur dann unzulässig, wenn dadurch die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auch im Monatsdurchschnitt überschritten wird.

§ 11 MuSchG wird künftig die Gefährdungsbeurteilung erfassen; als zentraler Begriff ist die "unverantwortbare Gefährdung" als Maßstab für die Beurteilung aufgenommen worden. Der Arbeitgeber hat den Schutz schwangerer oder stillender Frauen nach folgender Rangfolge zu gewährleisten: 1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, um eine Gefährdung auszuschließen; 2. Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz, wenn die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht möglich oder nicht zumutbar ist; 3. Beschäftigungsverbot. Durch diese Rangfolge sollen Beschäftigungsverbote gegen den Willen schwangerer oder stillender Frauen vermindert werden. Um die Verhängung von Geldbußen zu vermeiden, sollten sich Arbeitgeber dringend mit dem neu geregelten Mutterschutz auseinandersetzen. Blaufelder/lz 04-18

Thorsten Blaufelder: Der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Dornhan am Rand des Schwarzwalds arbeitet auch als Wirtschaftsmediator, Referent und Business Coach. Außerdem unterhält er einen Fachblog zum Arbeitsrecht.
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Thorsten Blaufelder: Der Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Dornhan am Rand des Schwarzwalds arbeitet auch als Wirtschaftsmediator, Referent und Business Coach. Außerdem unterhält er einen Fachblog zum Arbeitsrecht. 

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