Arbeitsrecht Fallstricke bei Videoüberwachung

von Redaktion LZ
Donnerstag, 09. Juni 2016
Jan Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Graf von Westphalen.
Christina Koerte
Jan Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Graf von Westphalen.
Will ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mit Kameras überwachen, muss er eine Reihe rechtlicher Vorgaben beachten. Rechtsanwalt Dr. Jan Hartmann zeigt, dass dies zu scheinbar widersprüchlichen Ergebnissen führen kann.

Der Einsatz von Videokameras ist ein umstrittenes Thema – auch in der Lebensmittelbranche. Im produzierenden Bereich besteht auf Unternehmensseite häufig der Wunsch, Arbeitsabläufe zu kontrollieren, um auf Störungen möglichst schnell reagieren zu können. Kameras werden in der Praxis in der Produktion und auch im Handel eingesetzt, um das Verhalten der Mitarbeiter zu kontrollieren und Straftaten aufzudecken. Welche Fallstricke hier lauern können, zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 301/14).

Ein Lebensmittelproduzent wurde durch Beschwerden auf Sabotagehandlungen aufmerksam. Zwei Kunden hatten Metallnägel in den Packungen gefunden. Aufgrund der Betriebsabläufe war klar, dass die Nägel im Produktionsbereich und wahrscheinlich durch eigene Mitarbeiter beigemengt wurden. Für das betroffene Unternehmen galt es nun, schnell zu handeln. Neben der Gesundheit der Verbraucher steht in solchen Fällen immer die Reputation des Unternehmens auf dem Spiel. Das betroffene Unternehmen installierte daher mehrere Videokameras, die den Produktionsbereich und damit alle dort tätigen Mitarbeiter überwachten.

Ein Mitarbeiter verklagte das Unternehmen auf Zahlung einer Entschädigung. Er fühlte sich durch die heimliche und angeblich dauerhafte Überwachung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, und zwar mit einer beachtenswerten Begründung. Es hat zwar festgestellt, dass die vom Unternehmen initiierte Videoüberwachung gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verstieß und damit unzulässig war. Das Gericht hat angenommen, dass in das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters eingegriffen wurde. Eine Entschädigung wurde dem Mitarbeiter aber dennoch versagt, da die Gesamtumstände für das Unternehmen gesprochen hätten. Die Sabotage sei für das Unternehmen so einschneidend gewesen, dass die Interessen der Mitarbeiter zurückstehen müssten.

Dennoch sollte dieses Urteil nicht als Freibrief verstanden werden. Die Gerichte stützen ihre Entscheidungen immer auf die Umstände des Einzelfalls. Hätte der Arbeitgeber beispielsweise nur Diebstähle aufdecken wollen, hätte die Entscheidung anders ausgehen können. Gegenstand des Urteils war zudem nur die Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Daneben steht der Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, für dessen Verfolgung die Aufsichtsbehörde zuständig ist. Möglich bleibt die Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 30.000 Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung um eine Entschädigung von weniger als 1.000 Euro fast nebensächlich.

Bei der Überwachung von Mitarbeitern müssen sowohl der Datenschutz als auch die Arbeitnehmerrechte beachtet werden. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Mitarbeiter oder des Betriebsrats wird eine Kameraüberwachung fast immer nur zur Aufdeckung von Straftaten zulässig sein. Wichtig ist dann, die Überwachung nur aufgrund objektiver Anhaltspunkte zu beginnen und sie auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Heimliche Überwachungen, die sich nicht auf einzelne Beschäftigte beschränken, sondern ganze Teile der Belegschaft erfassen, sind nahezu immer unzulässig.

Existiert ein Betriebsrat, ist zusätzlich dessen Mitbestimmungsrecht zu beachten. Höchstrichterlich ist noch nicht geklärt, ob eine Missachtung der Betriebsratsrechte zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann. Das wäre dann besonders misslich: Der Arbeitgeber hätte zwar ein Beweismittel in Form der Videoüberwachung, dürfte dieses Beweismittel aber nicht in den Prozess einbringen.

Erfahrungsgemäß lassen sich solche Schwierigkeiten aber vermeiden. Videoüberwachungen können in technischer und zeitlicher Hinsicht so gestaltet werden, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und eine Zustimmung durch den Betriebsrat wahrscheinlich ist.

(Hartmann)

Schlagworte zu diesem Artikel:

Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel?
Schicken Sie eine Email an die Redaktion.

Hier können Sie die Nutzungsrechte an diesem Artikel erwerben.

Meistgelesen

stats