Arbeitsrecht Klare Regeln zur Diebstahlbekämpfung

von Redaktion LZ
Donnerstag, 28. April 2016
Sabine Fuhrmann ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig.
Spirit Legal
Sabine Fuhrmann ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig.
Amazon zeigt in USA Videos von Mitarbeitern, denen wegen Diebstahls gekündigt wurde. Ob diese oder andere Maßnahmen zur Abschreckung hierzulande zulässig sind, erläutert die Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann.

Diebstahl und Unterschlagung sind die häufigsten Delikte am Arbeitsplatz. Branchenriese Amazon hat mit Abschreckung der besonderen Art Schlagzeilen gemacht: In USA zeigt der Händler neben den Stechuhren Videos von ehemaligen Mitarbeitern, denen wegen Diebstahls gekündigt wurde. Ist dieses Szenario in Deutschland zulässig? Welche anderen Maßnahmen können Unternehmen einsetzen?

In kleinen Unternehmen fehlen oft klare Regelungen oder Anweisungen des Arbeitgebers: ob Mitarbeiter beispielsweise abgeschriebene und unverkäufliche Waren wie den Inhalt einer beschädigten Verpackung mitnehmen dürfen. Dies wird von Mitarbeitern und Arbeitgebern durchaus unterschiedlich bewertet. Was aus Sicht des Arbeitnehmers gängig ist, weil es jeder macht, kann aus Sicht des Arbeitgebers einen erheblichen Vertrauensverlust und wirtschaftliche Einbußen bedeuten. Die Versuchung ist immer dann groß, wenn klare Regeln und Kontrollen fehlen, ineffektiv oder leicht zu umgehen sind und Sanktionen ausbleiben.

Unabhängig von der Größe der Belegschaft empfiehlt es sich, ein Präventionssystem als Teil der Unternehmenskultur zu etablieren. Durch gezielte Maßnahmen wie schriftliche Arbeitsanweisungen mit konkreten Beispielen wie: "abgelaufene Kekse dürfen verzehrt werden", kann den Mitarbeitern das Bewusstsein dafür vermittelt werden, was erlaubt und was untersagt ist. Dabei soll nicht nur das Eigentum des Arbeitgebers geschützt werden. Unternehmen müssen auch ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und Mitarbeiter vor Diebstählen von Kollegen, Kunden oder anderen Personen bewahren.

Welche Maßnahmen zur Prävention geeignet sind, hängt stark vom jeweiligen Unternehmen ab. Empfehlenswert sind klare Regelungen und Anweisungen, Routinekontrollen sowie anlassbezogene, gezielte Kontrollen bei konkreten Verdachtsmomenten. Unternehmen mit Betriebsrat schließen hierfür eine Betriebsvereinbarung ab. Unternehmen ohne Betriebsrat können Regelungen als Arbeitsanweisung oder im Arbeitsvertrag vorgeben oder separate Einwilligungen der Mitarbeiter einholen und dokumentieren.

Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter beachten

Bei allen Maßnahmen der Diebstahlprävention, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters betreffen, muss eine Interessenabwägung durchgeführt werden. Dabei stehen sich die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und das Eigentum des Arbeitgebers sowie seine Fürsorgepflicht für Belegschaft und Kunden gegenüber. Welche Maßnahme zulässig ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Videoüberwachung in Sozialräumen (WC, Umkleide) ist stets unzulässig, der Schutz der Intimsphäre geht immer vor. Stehen mehrere Möglichkeiten zur Auswahl, muss der Arbeitgeber die Variante wählen, die das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers am wenigsten beeinträchtigt.

Unternehmen dürfen Nachweise für konkrete Straftaten nur dann vor Gericht verwenden, wenn sie nicht widerrechtlich, etwa durch unerlaubte Videoüberwachung, erlangt wurden. Andernfalls kann der überführte Täter nicht belangt werden und zusätzlich drohen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Das Beispiel Amazon, bei dem Logistik-Mitarbeitern Videos von anonymisierten, des Diebstahls überführten Ex-Mitarbeitern gezeigt wurden, ist Geschmacksache.

Werden die Persönlichkeitsrechte der ausgeschiedenen Mitarbeiter gewahrt, so dürfte eine solche Maßnahme in Deutschland – zumindest rechtlich - zulässig sein. Aber nur, solange sich aus den Gesamtumständen kein Generalverdacht gegenüber der gesamten Belegschaft ergibt.

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