Arbeitsrecht Leiharbeiter und Mitarbeiter gleich bezahlen

Mittwoch, 22. März 2017
Angestellt oder ausgeliehen: Ab April gilt „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Angestellt oder ausgeliehen: Ab April gilt „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Am 1. April tritt das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft. Eine der größten Herausforderungen: Die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes und die Umsetzungsfristen für Equal Pay.

Beim Einsatz von Fremdpersonal müssen sich Unternehmen auf erhebliche Änderungen einstellen. Nach dem Gleichstellungsgrundsatz hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen und das Arbeitsentgelt (Equal Pay) eines vergleichbaren Stammmitarbeiters des Entleihers zu gewähren.

Vereinbarungen, die für Leiharbeitnehmer schlechtere Arbeitsbedingungen bzw. ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, sind nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz unwirksam. Den sogenannten Equal Pay Anspruch kann der Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, geltend machen.

Für den Verleiher besteht hierbei eine sehr hilfreiche Erleichterung: Erhält der Arbeitnehmer das für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleihbetrieb maßgebliche tarifvertragliche Entgelt, wird eine Gleichstellung vermutet. Um diese Vermutung zu widerlegen, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass das Vergütungsniveau in dem entleihenden Unternehmen höher ist.

Bislang kann der Verleiher zeitlich unbegrenzt durch Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen – also Leiharbeitnehmern auf Grundlage eines Flächen- oder Haustarifvertrages ein geringeres Arbeitsentgelt zahlen als den vergleichbaren Stammarbeitnehmern. Diese gesetzlich erlaubte Ungleichbehandlung ist künftig grundsätzlich auf neun Monate begrenzt. Bei der Berechnung werden nur Zeiten nach dem 1. April 2017 berücksichtigt; Unterbrechungen von mehr als drei Monaten setzen die Frist neu in Gang.

Zulässig ist eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz über neun Monate hinaus, wenn ein einschlägiger Branchenzuschlagstarifvertrag vorsieht, dass nach spätestens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung der Vergütung an das gleichwertige tarifvertragliche Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche beginnt und die Anpassung nach spätestens 15 Monaten abgeschlossen ist.

Dabei haben die Tarifparteien einen bedeutenden Entscheidungsspielraum: Außer- und übertarifliche Zulagen, die das entleihende Unternehmen gewährt, dürfen bei der Festsetzung des Entgelts außer Betracht bleiben. Nicht tarifgebundene Verleiher und Leiharbeitnehmer können im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages dessen Anwendung individualrechtlich vereinbaren.

Ein Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz kann empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen. So kann dem Verleiher ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 000 Euro auferlegt und die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung versagt werden. Die Hauptzollämter kontrollieren bereits jetzt verstärkt die Einhaltung der Vorschriften.

Unternehmen, die Fremdpersonal einsetzen, sollten die betreffenden Verträge überprüfen. Entleiher sollten ihre Verträge mit Verleihern, insbesondere im Hinblick auf Garantien und Freistellungsvereinbarungen, genau überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Soweit die Tarifvertragsparteien vom Gleichstellungsgrundsatz für die gesetzlich zulässige Dauer abweichen wollen, insbesondere im Hinblick auf das Arbeitsentgelt, sollten sie bestehende Tarifverträge überarbeiten und für neue Branchen entsprechende Branchenzuschlagstarifverträge schließen.

Experten: Viktoria Winstel und Katharina Müller sind Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kanzlei Osborne Clarke.
Experten: Viktoria Winstel und Katharina Müller sind Fachanwälte für Arbeitsrecht der Kanzlei Osborne Clarke.

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