Serie Arbeitsrecht Neue Regeln wie Equal Pay erschweren Zeitarbeit

von Redaktion LZ
Freitag, 02. Dezember 2016
Geänderte Rechtslage: Neue Kriterien grenzen Leiharbeit und Werkvertrag voneinander ab.
Bünting
Geänderte Rechtslage: Neue Kriterien grenzen Leiharbeit und Werkvertrag voneinander ab.
Die rechtlichen Bedingungen für den Einsatz von Leiharbeitskräften ändern sich. Wer sich rechtzeitig damit beschäftigt, kann Bußgelder und unfreiwillige Einstellungen vermeiden.

Es sind vier Punkte, die sich für betroffene Unternehmen und Zeitarbeitsanbieter ändern: Gesetzliche Kriterien grenzen die Arbeitnehmerüberlassung besser von Werkverträgen mit Subunternehmern ab. Die Überlassung wird grundsätzlich auf maximal 18 Monate begrenzt. Leiharbeitnehmer bekommen Anspruch auf gleiches Entgelt wie beim Entleiher beschäftigte Arbeitnehmer (Equal Pay). Und: Leiharbeitnehmer dürfen in Zukunft nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder – bis zu 500.000 Euro beim Einsatz in bestreikten Unternehmen.

In der Vergangenheit wurde versucht, die Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung durch Scheinwerkverträge zu umgehen. Jetzt wird der Begriff in §611a BGB präzisiert: Wenn die vom Vertragspartner gestellten Arbeitnehmer in die eigene Arbeitsorganisation einbezogen sind und Weisungsrecht unterliegen, sind sie Leiharbeitnehmer. Der Vertragspartner muss zwingend eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung besitzen und im Vertrag muss von "Arbeitnehmerüberlassung" die Rede sein.

Ein Leiharbeitnehmer darf höchstens 18 Monate am Stück an den gleichen Entleiher entliehen werden. Danach müssen bis zum nächsten Einsatz beim gleichen Entleiher mindestens drei Monate vergehen. Wird der Leiharbeitnehmer länger eingesetzt, kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher zustande. Außerdem können Geldbußen bis zu 30.000 Euro fällig werden – für Verleiher wie Entleiher.

Trotzdem besteht die Möglichkeit, den Zeitraum auszudehnen: durch tarifvertragliche Regelungen in der Entleiherbranche, die auch von nicht tarifgebundenen Unternehmen übernommen werden können. Bei ihnen gilt eine Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten.

Expertenrat: Rechtsanwalt Pascal Croset von der Berliner Kanzlei Croset – Fachanwälte für Arbeitsrecht.
Croset
Expertenrat: Rechtsanwalt Pascal Croset von der Berliner Kanzlei Croset – Fachanwälte für Arbeitsrecht.

Eine Umgehung der neuen Gesetze durch sogenannte Entleiher-Rondells ist nicht mehr möglich. Hier wurde ein Leiharbeitnehmer während des Einsatzes zwischen zwei Zeitarbeitsfirmen hin- und hergeschoben.

Wie sich das neue Equal-Pay-Prinzip praktisch umsetzen lässt, ist dagegen noch unklar. Spätestens nach neun Monaten sollen Leiharbeitnehmer genauso bezahlt werden wie direkt Angestellte. Bislang konnte dies durch Tarifverträge unterlaufen werden. Nun lässt sich tarifvertraglich nur noch die Anpassungsfrist auf 15 Monate strecken. Der Equal-Pay-Anspruch ist einklagbar. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Arbeitgeber kritisieren diesen Punkt. Noch ist völlig unklar, wie der konkrete Anspruch zu berechnen ist. Müssen geldwerte Vorteile, Einmalzahlungen und Zuschläge berücksichtigt werden?

Eine als Werkvertrag kaschierte Arbeitnehmerüberlassung führt genau wie ein Überschreiten der zulässigen Überlassungsdauer dazu, dass die Arbeitskräfte zu Arbeitnehmern des Entleihers werden – mit allen Folgen auch für den Kündigungsschutz. Diesen Anspruch hatte das Bundesarbeitsgericht vor kurzem für manche Fälle noch verneint (BAG, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15), im Gesetzentwurf ist er nun klar verankert.

Nur der betroffene Leiharbeitnehmer selbst kann in Form einer sogenannten Festhaltenserklärung darauf verzichten und weiterhin beim Verleiher angestellt bleiben. Die Festhaltenserklärung kann jedoch nicht vorab abgegeben werden und muss in jedem Einzelfall von der Arbeitsagentur bestätigt werden.

Für Leiharbeitnehmer, die vor April 2017 im Betrieb tätig waren, beginnen Equal-Pay-Ansprüche und Überlassungshöchstdauer erst mit dem 1. April 2017. Sie können also bis zum 30.9.2018 weiter eingesetzt werden.

Um erhebliche finanzielle und strafrechtliche Risiken zu umgehen, empfiehlt es sich, mit professionellen Zeitarbeitsunternehmen zusammenzuarbeiten und Verträge zur Arbeitnehmerüberlassung juristisch eingehend zu überprüfen.

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