Lidl und die Detektive

von Redaktion LZ
Freitag, 11. April 2008
LZ|NET. Lidl hat nach Presseberichten in etwa 200 Filialen Detektivbüros eingesetzt, die über Miniaturkameras Angestellte beobachteten und über deren Toilettenbesuche, Liebschaften und Pausengespräche detaillierte Protokolle fertigten.



Jede Videoüberwachung eigener Mitarbeiter stellt einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieses ist verfassungsrechtlich geschützt und umfasst auch das Recht am eigenen Bild.

Der Kernbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist unantastbar. Dazu gehört die private Lebensgestaltung, also das außerdienstliche Verhalten der Mitarbeiter. Eine Überwachung der beruflichen Tätigkeit kann hingegen zulässig sein.

Besteht ein Betriebsrat, so ist die Einführung einer Videoüberwachung oder anderer technischer Überwachungseinrichtungen mitbestimmungspflichtig. Ohne Zustimmung des Betriebsrates ist eine Einführung ausgeschlossen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber ein Einigungsstellenverfahren durchführen.

Ein konkreter Verdacht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Zulässigkeit der Videoüberwachung von Mitarbeitern mit zwei Entscheidungen konkretisiert: In einem Fall (2 AZR 51/02) hielt das BAG eine Videoüberwachung für zulässig: Erhebliche Inventurdifferenzen begründeten für den Betreiber eines Getränkemarktes den konkreten Verdacht, dass seine Mitarbeiter im Kassenbereich Eigentumsdelikte gegen ihn begingen. Er installierte daraufhin versteckte Videokameras über der Kasse und in einem Gang des Marktes und konnte eine Kassiererin überführen.

Das BAG stellte fest, dass für den Arbeitgeber aufgrund der erheblichen Inventurdifferenzen ein hinreichend konkreter Tatverdacht von Eigentumsstraftaten bestanden habe, der sich auf eine begrenzte Zahl potenzieller Täter beschränkte. Taugliche Alternativen zur Videoüberwachung gab es nicht. Bei der Abwägung überwogen deshalb die Eigentumsinteressen des Arbeitgebers das Persönlichkeitsrecht auch der unschuldig betroffenen Arbeitnehmer.

Anders entschied das BAG (Az. 1 ABR 21/03) im Fall eines Briefverteilerzentrums der Post: Auch hier gab es Hinweise auf Straftaten der Beschäftigten, da es monatlich zu Verlusten von etwa 300 Briefen kam. Der Arbeitgeber wollte daher offene Kameras in dem Verteilerzentrum installieren. Diese sollten bis zu 50 Stunden pro Woche in Betrieb sein, die Mitarbeiter sollten aber nicht erkennen, wann und wann nicht.

Keine Dauerüberwachung

Das BAG hielt die Videoüberwachung für unzulässig: Es liege kein auf eine bestimmte kleinere Personengruppe konkretisierter Tatverdacht vor. Zudem hätte auch die weniger stark in das Persönlichkeitsrecht eingreifende Möglichkeit bestanden, die Mitarbeiter zu durchsuchen.

Die Rechtsprechung beurteilt die Videoüberwachung von Mitarbeitern streng: Sie ist nur bei einem konkreten Verdacht von Straftaten oder anderen Grundrechtseingriffen durch eine bestimmte Gruppe von Mitarbeitern möglich; mildere Mittel zur Aufklärung dürfen nicht bestehen. Eine dauerhafte Videoüberwachung von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht ist damit stets unzulässig.

Ebenso unzulässig ist es, den Bereich der privaten Lebensgestaltung der Mitarbeiter auszuspionieren, etwa durch Überwachung in den Pausen. Wird in nicht zu rechtfertigender Weise in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter eingegriffen, können diese Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen.

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