Arbeitsrecht Zeiteinteilung von Betriebsräten sorgt für Streit

von Redaktion LZ
Donnerstag, 10. November 2016
Prioritäten setzen: Je nachdem, ob die normale Tätigkeit dringlicher ist oder die Betriebsratstätigkeit, sollten beide Partner Verhandlungsbereitschaft zeigen.
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Prioritäten setzen: Je nachdem, ob die normale Tätigkeit dringlicher ist oder die Betriebsratstätigkeit, sollten beide Partner Verhandlungsbereitschaft zeigen.
Es ist ein Dauerthema in Anwaltspraxen: Mitglieder des Betriebsrats streiten mit ihren Arbeitgebern darüber, inwiefern sie deutlich machen müssen, wann sie ihrer normalen Tätigkeit nachgehen und wann Aufgaben in ihrer Funktion als Arbeitnehmervertreter.

Keine Frage, Betriebsratsarbeit ist während der Arbeitszeit zu leisten. Daher sind Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG bei Fortzahlung der vollen Vergütung für Betriebsratsarbeit freizustellen. Dennoch wird in der Praxis häufig darüber gestritten, inwieweit Ab- und Rückmeldepflichten gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Hier ist zwischen freigestellten und nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern zu unterscheiden.

Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder, die normalerweise ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit nachgehen, müssen sich vor Aufnahme der Betriebsratstätigkeit beim Arbeitgeber abmelden und ihm mitteilen, dass sie den Arbeitsplatz zur Verrichtung von Betriebsratstätigkeiten verlassen, wie lange die Abwesenheit voraussichtlich andauert und wo die Betriebsratstätigkeit erbracht wird.

BAG betont Pflichten auch für Freigestellte

In Betrieben mit 200 und mehr Arbeitnehmern gibt es freigestellte Betriebsratsmitglieder, die während ihrer Arbeitszeit ausschließlich als Betriebsrat tätig werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (Beschluss v. 24.02.2016 - Az. 7 ABR 20/14) bekräftigt, dass sich aber auch freigestellte Betriebsratsmitglieder während der Arbeitszeit im Betrieb aufhalten müssen. Es betont weiter, dass Ab- und Rückmeldepflichten ebenfalls für freigestellte Betriebsratsmitglieder gelten, wenn sie außerhalb des Betriebs tätig werden, um beispielsweise einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Das BAG weist detailliert darauf hin, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder den Arbeitgeber nur über das Verlassen des Betriebs und die voraussichtliche Abwesenheitsdauer informieren müssen. Den Tätigkeitsort müssen sie im Vorfeld – anders als die nicht freigestellten Betriebsratskollegen – nicht nennen.

Daneben sollten alle Betriebsratsmitglieder die folgenden Regeln kennen: Eine persönliche Abmeldung kann nicht gefordert werden. Auch muss der Arbeitgeber der Freistellung nicht zustimmen. Der Gegenstand der Betriebsratstätigkeit muss dem Arbeitgeber bei der Abmeldung jedoch grundsätzlich nicht genannt werden, da die Betriebsratsarbeit ansonsten unzulässig behindert würde.

Weist der Arbeitgeber bei der Abmeldung darauf hin, dass betriebsbedingte Gründe eine Verschiebung der Betriebsratstätigkeit erforderlich machen, kann etwas anderes gelten. Wenn das Betriebsratsmitglied meint, die Betriebsratstätigkeit könne nicht verschoben werden, muss es die Dringlichkeit gegenüber dem Arbeitgeber darlegen. Das erfordert zumindest stichpunktartige Angaben zum Inhalt der Tätigkeit. Nach Erledigung der Amtsgeschäfte muss eine Rückmeldung bei dem Arbeitgeber erfolgen.

Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein. Sie hat vier Standorte in Norddeutschland.
Olaf Bathke
Steffen Görres ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein. Sie hat vier Standorte in Norddeutschland.

Ab- und Rückmeldepflichten stellen auch Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar. Eine Nichtbeachtung kann daher abgemahnt werden und im Wiederholungsfall zu einer Kündigung führen. All dies ändert jedoch nichts daran, dass der Arbeitnehmer beweisen muss, dass er wegen Betriebsratsarbeit einen Anspruch auf Vergütungsfortzahlung besitzt. Kann der Arbeitgeber begründete Zweifel an der Erforderlichkeit vorbringen, muss das Betriebsratsmitglied stichwortartige Angaben machen, damit der Arbeitgeber eine Plausibilitätskontrolle vornehmen kann. Bis dahin darf der Arbeitgeber den Lohn zurückhalten.

Kann der Arbeitgeber der Schilderung des Betriebsratsmitglieds zur Erforderlichkeit sodann konkrete Einwände entgegenhalten, ist das Betriebsratsmitglied zur detaillierten Darstellung der Erforderlichkeit seiner Tätigkeit gezwungen, um den Vergütungsanspruch durchzusetzen. Einschlägige Urteile zeigen, dass dies für Betriebsratsmitglieder in der Praxis nicht einfach ist, da sie im Zweifel nicht über eine detaillierte Dokumentation ihrer Betriebsratstätigkeit verfügen. Ab- und Rückmeldepflichten gewährleisten, dass Arbeitgeber kontrollieren können, ob sich die Tätigkeit des Betriebsrats innerhalb des erforderlichen Rahmens bewegt. Die Kritik, Betriebsräte könnten "machen, was sie wollen", trifft daher nicht zu. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen nur eingesetzt werden.

(Görres)

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