Arbeitszeit flexibilisieren "Noch mehr Gesetze zur Teilzeitarbeit sind überflüssig"

von Julia Wittenhagen
Freitag, 03. Februar 2017
Jens Dirk Wohlfeil ist seit Januar Geschäftsführer für Arbeits-, Bildungs-, Sozial- und Tarifpolitik beim Handelsverband Deutschland (HDE).
Foto Fehling/HDE
Jens Dirk Wohlfeil ist seit Januar Geschäftsführer für Arbeits-, Bildungs-, Sozial- und Tarifpolitik beim Handelsverband Deutschland (HDE).
Berlin. Bundearbeitsministerin Andrea Nahles will die Teilzeit stärken. Sie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Stundenreduktion von vorneherein befristet werden kann. Der HDE sieht das sehr kritisch.



Herr Wohlfeil, können Sie den Status quo der Gesetzeslage für Teilzeitbeschäftigte beschreiben?

Wer in Teilzeit arbeiten möchte, kann den Arbeitgeber jederzeit ohne Angabe von Gründen um Verringerung der Stundenzahl bitten. Dieser hat zuzustimmen, soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Möchte der Arbeitnehmer die Arbeitszeit wieder verlängern und es sind entsprechende Stellen im Betrieb frei, ist er bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Die Möglichkeit, Teilzeit zu befristen, gibt es bereits bei Elternzeit und Pflegezeit.

Was soll sich ändern?

Der Anspruch auf unbegrenzte Teilzeit wird nach dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ergänzt um das Recht des Arbeitnehmers, die Arbeitszeitverringerung von vorneherein zeitlich zu begrenzen, um nach Ablauf der Frist wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Dies bedarf weder eines Grundes noch einer Mindest- oder Höchstdauer der Teilzeitarbeit.

Wird das Gesetz kommen?

Da der Anspruch auf Teilzeit so im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wird er sicherlich eine politische Mehrheit finden. Wir halten ihn dennoch für überflüssig, weil Teilzeitarbeitnehmer schon jetzt eine starke Rechtsposition bei gewünschter Rückkehr in Vollzeit haben. Eine von vornherein befristete Teilzeitarbeit hat den Vorteil, dass sie den Arbeitgebern immerhin eine gewisse Planbarkeit bietet.

Woran stößt sich der HDE?

Nicht vereinbart war im Koalitionsvertrag das im Gesetzentwurf enthaltene vorzeitige Rückkehrrecht des Arbeitnehmers aus der Teilzeit. Es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer die gesamte Autonomie über die Arbeitszeit erhält. Wenn das Recht auf befristete Teilzeit kommt, muss diese wenigstens für den Arbeitgeber planbar sein. Was uns auch gegen den Strich geht, ist die vorgesehene Umkehr der Beweislast: Derzeit muss der aufstockwillige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass eine bestimmte Vollzeitstelle vorhanden und für ihn geeignet ist; zukünftig soll der Arbeitgeber darlegen und beweisen müssen, warum es keine geeignete Stelle für ihn gibt. Bei diesem zweiten Teil sind wir guter Hoffnung, dass im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen möglich sind.

Ist überhaupt ein Gesetz notwendig, das die Rückkehr aus Teilzeit unterstützt in Zeiten, in denen viele Unternehmen sowieso händeringend Arbeitskräfte suchen?

Wir gehen davon aus, dass man das Gesetz nicht braucht, wenn man vernünftig miteinander umgeht. Schon jetzt versuchen Unternehmen die Wünsche ihrer Mitarbeiter zu erfüllen, um sie zu halten. Zwei Szenarien sind denkbar: Wenn ein Betrieb über jeden froh ist, der seine Stundenzahl aufstockt, weil Fachkräfte gesucht werden, braucht es das Gesetz nicht. Hat der Betrieb aber keinen Bedarf an zusätzlicher Arbeitskraft, steht er mit dem Rücken an der Wand, weil der Arbeitnehmer jederzeit seinen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit erheben könnte, und der Arbeitgeber im Einzelfall darlegen und beweisen müsste, warum das nicht geht.

Denken Sie, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird?

Es ist zu befürchten, weil die Stärkung der Teilzeitarbeit der Bundesarbeitsministerin sehr am Herzen liegt und Teil des Koalitionsvertrages ist.

Glauben Sie, dass viele Vollzeitkräfte aufgrund der dann verbesserten Bedingungen ihre Arbeitszeit reduzieren oder Teilzeitkräfte schneller zum ursprünglichen Stundenvolumen zurückkehren werden?

Wir wissen noch nicht, welche Praxisrelevanz das Gesetz haben wird. Der Handel ist aber in jedem Fall besonders betroffen, weil er so viele Teilzeitkräfte beschäftigt. Dass das Gesetz das Recht auf Teilzeitarbeit stärkt, nehmen wir hin, solange sie einigermaßen planbar ist – obwohl Stundenreduktion in Zeiten des Fachkräftemangels für die Wirtschaft eher kontraproduktiv ist. Wir wissen aber, dass befristeter Ersatz schwierig zu besorgen ist und haben die Sorge, dass die Arbeitslast von den verbliebenen Kollegen geschultert werden muss. Das führt zu weiterer Arbeitsverdichtung. Für die Arbeitgeber fühlt es sich im Moment so an, als ob nur noch Arbeitnehmer darüber bestimmen, wann sie wieviel arbeiten.

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