Bundestag beschließt Ausbildungsabgabe

von Redaktion LZ
Montag, 10. Mai 2004
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Ausbildungsabgabe beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 300 Abgeordnete für das Gesetz, 284 waren dagegen.



Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, die nicht oder zu wenig ausbilden, müssen danach in einen Fonds zahlen, aus dem Ausbildungsplätze finanziert werden sollen. Bei ausreichend vielen Lehrstellen kommt das Gesetz nicht zum Tragen. Auch ein verbindlicher Ausbildungspakt mit der Wirtschaft könnte verhindern, dass die Umlage erhoben wird. Die Wirtschaft sowie Union und FDP lehnen die Pläne entschieden ab.

In der Debatte verteidigte die Regierungskoalition ihre Pläne noch einmal. Für die Wirtschaft sei angesichts der demographischen Entwicklung auch in Zukunft ein ausreichendes Fachkräfteangebot erforderlich, sagte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). "Fachkräfte fallen nicht vom Himmel, sie müssen ausgebildet werden."

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte hingegen die deutschen Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH ihren Vorschlag, im Rahmen eines gemeinsamen Ausbildungspaktes allen ausbildungswilligen Jugendlichen eine Qualifizierungschance zu geben. Ein solcher Pakt könne jedoch nur erfolgreich sein, wenn es kein Gesetz mit Abgabendrohung gebe.

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