Eigeninitiative statt Zwangsabgabe

von Redaktion LZ
Donnerstag, 03. Juni 2004
LZ|NET. Auch wenn die Ausbildungsplatzumlage noch nicht Gesetz ist: Der Druck auf Handel und Industrie wächst. Die Unternehmen verweisen auf die heterogenen Strukturen der Branche und kämpfen mit freiwilligen Zusagen gegen eine bürokratische Zwangsjacke.



Da steht er nun, der deutsche Jugendliche, mit ausgebreiteten Armen und auf beiden Seiten wird kräftig gezogen. Gestritten wird über den sinnvollsten Weg, junge Menschen in Arbeit zu bringen. Quer durch alle Parteien. Dabei sind sich eigentlich alle einig: Der Nachwuchs braucht mehr Perspektiven.

Nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung soll eine Ausbildungsplatzumlage das Problem lösen. Das Konzept ist simpel: Jedes deutsche Unternehmen mit zehn und mehr Mitarbeitern soll eine Ausbildungsquote von 7 Prozent erreichen.

Wer mehr ausbildet, erhält einen Zuschuss. Wer weniger ausbildet, muss zahlen. Was in der Theorie einfach klingt, erweist sich in der Praxis jedoch als ein Dschungel aus Finanzierungsbedarfsberechnungen und aufwändigen Auskunftspflichten: Ein Bürokratiemonster, das in Handel und Ernährungsindustrie als nicht umsetzbar gilt.

Angesichts des politischen Wirrwarrs haben die Unternehmen das Thema denn auch lange beiseite geschoben. "Solange noch nichts in trockenen Tüchern ist, warten wir erst einmal ab", hieß es noch vor wenigen Wochen aus den Zentralen von Rewe und Edeka. Eine stichprobenartige LZ-Umfrage Anfang April hatte ergeben: Kaum ein Unternehmen hat ermittelt, was tatsächlich an Zahlungen und Zuschüssen auf Handel und Industrie zukäme.

Jetzt wird die Luft dünner. Denn am 7. Mai hat der Bundestag mit 300 gegen 284 Stimmen das Berufsausbildungssicherungsgesetz beschlossen. Die Umlage soll greifen, wenn das Lehrstellenangebot Ende September die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Im Umkehrschluss: Wird die Ausbildungslücke geschlossen, kommt das Gesetz nicht zur Anwendung.

Eine verbindliche Abmachung - der sogenannte Ausbildungspakt 2004 - soll es jetzt richten. Die SPD hat ihre Vorstellung klargemacht: "Schriftlich verbindliche Zusagen zu finanziellen, personellen und organisatorischen Beiträgen" sollen auf den Tisch. "Eine Garantie mit verbindlichen Zahlen können wir nicht geben", kontert die Unternehmensseite.

"Das kann keiner leisten", sagt etwa Raimund Wördemann, Leiter der Personalentwicklung in der Hamburger Edeka-Zentrale. "Wir geben schon unser Bestes in Sachen Ausbildung." Die Edeka, die mit mehr als 10 000 Lehrlingen zu den größten Ausbildern im Handel gehört, habe in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der Azubi-Stellen nahezu verdoppelt.

Gerade den genossenschaftlich organisierten Betrieben wie Edeka und Rewe fällt es besonders schwer, sich durch das Verordnungsdickicht der geplanten Umlage zu kämpfen. Wegen des hohen Anteils an Selbstständigen lässt sich für sie schwerlich eine Beispielrechnung anstellen.

Die Genossen bezweifeln, dass die Umlage tatsächlich mehr Ausbildungsplätze schafft. Ohnehin spricht man im Handel in Sachen Lehrstellen ungern von einer Misere. Vielmehr müsse man sich anstrengen, um überhaupt ausreichend Kandidaten zu finden, heißt es bei Rossmann. Auch für das größte deutsche Handelsunternehmen Metro ist die geplante Umlage "kein Segen". Dabei hätte die Metro mit einer Ausbildungsquote von 7,6 Prozent eigentlich nichts zu befürchten. Dennoch verweisen die Düsseldorfer darauf, in all den Jahren auch ohne staatlichen Zwang über Soll ausgebildet zu haben.

Trotzdem reagierte das Unternehmen: Die Cash + Carry-Sparte der Metro hat kurzerhand ihr Kontingent an Ausbildungsplätzen um 120 aufgestockt. Diese Offensive würdigte selbst Wirtschaftsminister Clement.

Auch andere Handelsunternehmen sind dieser Meinung und setzen auf freiwillige Beiträge statt Zwangsabgabe: Der Drogeriemarktbetreiber Ihr Platz hat ebenso wie der Baumarktriese Obi sein Ausbildungsengagement für 2004 ausgeweitet.

Die Douglas Holding AG bildet nach eigenen Angaben seit Jahren überdurchschnittlich aus - 2003 mit einer Quote von acht Prozent. "Wir sichern damit auch den Nachwuchs aus den eigenen Reihen", sagt Dr. Henning Kreke, Vorstandsvorsitzender der Douglas Holding.

Davon spricht auch die Ernährungsindustrie. Die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) sowie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatten die Betriebe dazu aufgerufen, jeweils eine zusätzliche Lehrstelle zu schaffen. "Der Appell ist leider verpufft", sagt der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg.

Seit Jahren fordert seine Gewerkschaft mehr Ausbildungsplätze. "Eine Quote von 3,5 Prozent in der Nahrungsmittelindustrie ist uns zu wenig." Vielmehr liege die Hausmarke, die er anstrebt, bei 5 Prozent - allerdings immer noch deutlich weniger als die von der Regierung geforderten 7 Prozent.

Doch gerade die Nahrungsmittelindustrie stellt mit rund 4 600 Auszubildenden bei 131 000 Beschäftigten einen Sonderfall dar, wie Michael Andritzky von der ANG erklärt. "In vielen Betrieben haben wir sehr wenig Facharbeiter und viele ungelernte Kräfte", sagt er und rechnet beispielhaft vor: "Arbeiten unter 100 Beschäftigten nur drei Facharbeiter, kämen auf jeden dieser Facharbeiter mehr als zwei Azubis, um die Quote zu erfüllen." Das ist unhaltbar, findet Andritzky.

Deshalb haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengeschlossen. Sie wollen eine weitere Möglichkeit ausloten, die Abgabe doch noch zu umgehen: Das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage räumt explizit tariflichen Vereinbarungen zur Lösung des Ausbildungsproblems Vorrang ein. "Soweit sie mit den Zielsetzungen und Kriterien des Gesetzes kompatibel sind, befreien sie die Tarifpartner von weiterführenden Wirkungen des Gesetzes", heißt es im Entschließungsantrag. "Das könnte ein Modell für unsere Branche sein", räumen ANG und NGG einvernehmlich ein.

 

Den Vorwurf der Politik, die Wirtschaft tue zu wenig für mehr Ausbildung, bezeichnet die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG als absurd. Für den Konzern ist das Gesetz eine weitere Zwangsjacke für Unternehmen. Selbst wenn der Gesetzgeber den Passus über den Vorrang freiwilliger Lösungen eingebaut habe: Bei der schwierigen wirtschaftlichen Situation sei das Vorhaben ein verheerendes Signal.

"Die Abgabe belastet gerade den mittelständig geprägten Zweig unserer Industrie", sagt Dr. Werner Hildenbrand, Geschäftsführender Gesellschafter der Birkel Teigwaren GmbH. Eine grob überschlagene interne Beispielrechnung ergab: Der Nudelhersteller hätte "einen sechsstelligen Betrag zu leisten", denn die Waiblinger verfehlen mit derzeit 14 Lehrlingen bei rund 450 Mitarbeitern bei weitem die Quote von 7 Prozent.

"Wir sind hoch technologisiert", sagt Hildenbrand mit Hinblick auf die Unternehmensstruktur. Es gebe etliche Bereiche, in denen könne einfach nicht sinnvoll ausgebildet werden. Gegen die geplante Abgabe spricht sich nicht nur der Mittelstand aus. Auch der Industrie-Riese Procter & Gamble hält eine pauschal festgelegte Quote nicht für sinnvoll. Sie könne "dem unterschiedlichen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern in den Unternehmen nicht gerecht werden."

Die Reaktionen aus Handel und Industrie zeigen: Mit dem Beschluss der Gesetzesvorlage im Bundestag ist der Druck auf die Wirtschaft gestiegen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Voraussichtlich am 11. Juni wird sich der Bundesrat mit der Vorlage befassen.

Das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der von der Union dominierten Länderkammer. Sollte der Bundesrat allerdings mit einer Zweidrittel-Mehrheit Einspruch gegen das auch von SPD-Ländern kritisierte Vorhaben einlegen, wäre das Vorhaben - fürs erste - gleichwohl gescheitert. (Tanja Trenz)

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