Ausländer setzen auf EuGH-Stop


Vor dem Hintergrund des Count-Down für das deutsche Zwangspfand setzen die von drohenden Auslistungen gebeutelten ausländischen Mineralwasser-Produzenten jetzt auf eine kurzfristige einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Damit wären ausländische Hersteller von der Pfandpflicht ausgenommen. Ein solcher Antrag kann allerdings nur von der EU-Kommission als Klägerin im Verfahren vor dem EuGH wegen der deutschen Pfand-Regelungen gestellt werden.

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