Föderalismusreform ist durch


Die größte Staatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik kann wie geplant Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen hat im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme, Mecklenburg-Vorpommern stimmte dagegen. Durch die beschlossene Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern soll die Gesetzgebung schneller und durchschaubarer werden.

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