Pkw-Maut Bundestagsgutachten sieht Verstöße gegen EU-Recht


Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht. So das Ergebnis eines Bundestagsgutachtens, das Dobrindts Konzept im Auftrag des SPD-Abgeordneten Johannes Fechner unter die Lupe genommen hat.
In der dem "Spiegel" vorliegende Expertise heißt es unter anderem, dass die Maut "mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer Mi

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