CMA zittert um ihre Geldquelle


Die Pflichtbeiträge zum Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft kommen auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Dafür sorgt ein Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln. Die Kölner Verwaltungsrichter halten die Rechtsgrundlage für die Zwangsbeiträge, das Absatzfondsgesetz, für verfassungswidrig. Zwar haben die Karlsruher Richter dieses Gesetz im Jahre 1990 schon einmal überprüft und für verfassungsgemäß erklärt.

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