D&S Fleisch gilt als Spitze des Eisberges

von Redaktion LZ
Donnerstag, 22. Januar 2004
LZ|NET. Die aktuellen Ermittlungen gegen D&S Fleisch in Essen/Oldenburg sowie einen Dienstleister wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung osteuropäischer Arbeitnehmer könnte in der Fleischbranche die Spitze des Eisberges ein, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.



Ohne die legale Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern sieht sich die deutsche Fleischwirtschaft nicht überlebensfähig.

D&S Fleisch wird seit Dezember vergangenen Jahres vorgeworfen, über einen Zeitraum von fünf Jahren illegal rumänische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zu Dumping-Löhnen beschäftigt und damit den Sozialversicherungsträgern Beiträge in mehrfacher Millionenhöhe vorenthalten zu haben.

In diesem Zusammenhang ist der Subunternehmer Wilfried Ideke wegen gewerbsmäßiger Einschleusung ausländischer Arbeitnehmer verhaftet worden.

Die Ermittlungsbehören gehen davon aus, dass es bundesweit mindestens 30 Schlachthöfe gibt, die mit ähnlichen Methoden arbeiten. Diese Einschätzung teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie rechnet mit weiteren Ermittlungsverfahrungen.

Die Beschäftigung osteuropäischer Kontingentarbeiter ist in deutschen Fleischbetrieben verbreitet. Offiziell sind 5.000 Werkvertragsarbeitnehmer, so Markus Dieterich, Referatsleiter in der Hauptverwaltung der Gewerkschaft NGG, Hamburg, in deutschen Fleischbetrieben tätig.

Der überwiegende Teil kommt aus Rumänien, Ungarn und Polen. Zwischenstaatliche Regierungsabkommen sehen in Deutschland ein branchenübergreifendes Kontingent von rund 60.000 Werkvertragsarbeitnehmern vor.

Bilaterale Abkommen

Davon partizipieren die Fleischwirtschaft, die Automobilbranche, Gebäudereinigungsfirmen und vor allem die Bauwirtschaft. Kontigentarbeiter sind nicht mit Saisonarbeitern zu vergleichen, die unter anderem beim Spargelstechen oder der Weinlese eingesetzt werden.

Mit den bilateralen Abkommen verfolgt Deutschland mehrere Ziele: Osteuropäische Unternehmen sollen einerseits an westeuropäische Produktionsstandards herangeführt werden.

Zum anderen soll über diese Maßnahme die illegale Migration verhindert und die Kaufkraft osteuropäischer Haushalte gestützt werden.

Die Arbeitsgenehmigungen erteilen die deutschen Landesarbeitsämter. Vermittelt werden die mittel- und osteuropäischen Arbeitnehmer über Dienstleister. Sie kooperieren mit den großen Schlachtbetrieben.

Zur Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern gliedert ein Schlachthof einen Produktionsprozess aus und nimmt dafür Fremdfirmen aus Mittel- und Osteuropa unter Vertrag. Dies geschieht in erster Linie im Zerlegebereich.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass die entsendeten Arbeitnehmer häufig nicht zum Stammpersonal der vermittelnden Unternehmen gehören. Daher könne von einer

Wiedereingliederung in einen Arbeitsprozess im Heimatland keine Rede sein - so sehen es die bilateralen Abkommen vor. Für die Seriosität und Qualität sowohl der Dienstleister als auch der entsendeten Arbeitskräfte bürgten lediglich die Behörden der Entsendeländer.

Laut Gesetz müssen Werksvertragsarbeitnehmer wie Einheimische mit vergleichbarer Tätigkeit bezahlt werden.

Westfleisch geht neue Wege

In der Praxis erhalte ein Arbeitnehmer aus Osteuropa im Schnitt ein Drittel weniger Lohn als sein deutscher Kollege, so Dieterich.

Deutsche Schlacht- und Zerlegebetriebe kommen nicht ohne Kontingentarbeiter aus. Bei D&S Fleisch sollen neben 200 deutschen rund 600 rumänische Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sein.

Auch Westfleisch kann auf Kontingentarbeiter nicht verzichten, aber das Unternehmen geht dabei einen anderen Weg. Ein interner zwölfwöchiger Kurs sorgt für die handwerklichen Voraussetzungen.

Die Subunternehmen, die die osteuropäischen Arbeitskräfte an Westfleisch vermitteln, müssen sich einer Auditierung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer unterziehen.

Er prüft, ob alle gesetzlichen Bestimmungen wie Tarifverträge und Wiedereingliederung in einen Arbeitsprozess im Heimatland erfüllt werden.

Für Westfleisch-Vorstand Dr. Helfried Giesen ist das Verfahren eine Grundvoraussetzung. "Rund zwanzig Prozent der interessierten Dienstleister bestehen dieses Verfahren nicht oder lehnen es ab", sagt der Vorstand. Giesen bedauert, dass das selbstgewählte Audit-Verfahren bislang keine Nachahmer gefunden hat.

Westfleisch beschäftigt einen Mix aus deutschem Stammpersonal, EU-Arbeitnehmern und Werkvertragsarbeitern.

"Ohne Kontingentarbeiternehmer kann kein Unternehmen in der Fleischbranche überleben", so Giesen. Ursache sei der Mangel an einheimischen Arbeitskräften. Offene Lehrstellen könnten häufig nicht besetzt werden.

Verdrängung von Stammmitarbeitern

Diesem Argument will Dieterich nicht folgen. Er mahnt, "durch diesen Prozess werden Stammmitarbeiter in Deutschland verdrängt."

Der Referatsleiter räumt auch strukturelle Probleme ein und nennt die ruinöse Konkurrenz, Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrungen. "Die deutschen Fleischbetriebe fühlen sich vom Handel ausgepresst", so Dieterich.

Die Angst vor Auslistung sei groß. Die eigentliche Misere habe schon in den 90er Jahren begonnen, als es die Fleischbranche versäumte, sich neu zu strukturieren. "Die Betriebe sind letztendlich dem Marktgefüge überlassen worden, ohne sich zu organisieren", so Dieterich.

Während die deutschen Schlachthöfe alle Möglichkeiten für den Einsatz europäischer Kontingentarbeiter ausschöpfen, fordert NGG, dass Schlachthäuser lediglich 10 Prozent Werkvertragsarbeitnehmer einsetzen dürfen.

Außerdem sollten die Arbeistämter die Entlohnung der entsandten Arbeiter kontrollieren. Die Subunternehmen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden und sie sollten über eigene Betriebsstätten verfügen und nicht nur als Zwischenhändler für Arbeitskräfte fungieren.

Unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen rechnet die Gewerkschaft noch in diesem Jahr mit ähnlichen Ermittlungsverfahren wie im Fall D&S Fleisch.

Dabei seien nicht die staatlichen Kontrollen das Problem, sondern der juristische Nachweis.

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