DSD droht Einnahmeausfälle


Ein niederrheinischer Elektronik-Einzelhändler verweigert derzeit die Zahlung von Lizenzgebühren für den Grünen Punkt. Eine Klage des Dualen Systems Deutschland (DSD) vor dem Landgericht Köln hatte nicht gefruchtet. Der Elektronik-Einzelhändler beruft sich bei seiner Weigerung auf eine Entscheiung der EU-Kommission, die 2001 Teile der Lizenzverträge für wettbewerbswidrig erklärte (wir berichteten).

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