DSD scheitert in Luxemburg


Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EG) dürfte sich die rechtliche und politische Auseinandersetzung um die Pflichten und Kontrollen von Selbstentsorgergemeinschaften weiter verschärfen. Der Duales System AG droht zudem eine existenzgefährdende Ausstiegswelle. Die Luxemburger Richter hatten in einem mit Spannung erwarteten Beschluss einen Dringlichkeitsantrag der DSD AG zur Aussetzung des sofortigen Vollzuges einer im April ergangenen Verbotsverfügung der EU-Kommission wegen des Lizenzvertrages abgeschmettert.

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