DSD unterliegt vor BGH gegen BellandVision und Interseroh


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des DSD gegen ein Urteil des OLG Köln zurückgewiesen. Es ging dabei um die Frage, ob im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist. Nach dem Geschäftsmodell von BellandVision und Interseroh können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen sind, im Rahmen der Rücknahme der Verkaufsverpackungen einen Mengenausgleich mit anderen Teilnehmern vornehmen, wenn sie die von der Verordnung geforderten Quoten nicht erreichen.

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