Kein Dienstwagen bei Freistellung

von Redaktion LZ
Freitag, 06. Juli 2012
LZnet. Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen zur Privatnutzung überlassen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) entschieden.
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Widerruf der Überlassung des Fahrzeugs für die Zeit einer wirksamen Freistellung vorsehe, ist demnach wirksam. Auch bedarf es keiner Ankündigungs- oder Auslauffrist.

Dabei hat der Arbeitgeber aber die Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen. "Es dürfte sich also in der Praxis empfehlen, den Entzug nicht mit sofortiger Wirkung, sondern beispielsweise mit einer Ankündigungsfrist von 10 oder 14 Tagen vorzunehmen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (AGAD).

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