Diskriminierung am Arbeitsplatz

von Judit Hillemeyer
Freitag, 27. Oktober 2006
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 19. Oktober ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom April dieses Jahres (28 Ca 5196/06) aufgehoben, worin einer leitenden Mitarbeiterin in einem Medienkonzern Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zugesprochen wurde.



Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Es gibt drei Bewerber in einem Unternehmen, die sich auf der gleichen Hierarchieebene befinden, zwei Männer und die Klägerin. Sie hat ihren Vorgesetzten bereits vertreten und er hat ihr in Aussicht gestellt, dass sie seine Nachfolgerin werden könne.

Nachdem die Klägerin schwanger wurde, wird die Stelle mit einem der männlichen Bewerber besetzt. Der Vorgesetzte teilte dies der Klägerin in einem persönlichen Gespräch mit, wobei er unstreitig darauf verweist, dass die Klägerin ja Familie haben werde und deshalb die Beförderung des männlichen Kandidaten nicht so schwer wiege.

Bestritten wurde, dass er in diesem Gespräch äußerte, die Klägerin habe sich für die Familie und gegen die Karriere entschieden. Die Entscheidung wurde der Klägerin nicht nachvollziehbar begründet.

Für das Gericht stand fest, dass die Klägerin benachteiligt wurde. In der nächsten Stufe der Prüfung musste die Klägerin Indizien vortragen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen. Diese lagen unzweifelhaft vor, auch wenn der Vorgesetzte abstritt, dass er geäußert hat, die Klägerin habe sich für die Familie und gegen die Karriere entschieden.

Zu Hilfe kam den Benachteiligten bislang eine Entscheidung des BAG, das geurteilt hatte, dass im Prozess vorgetragene Begründungen als nachgeschoben gelten und nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn der Auswahlprozess nicht schriftlich dokumentiert wurde.

Hinzukommt, dass der Arbeitgeber die Entscheidung widersprüchlich begründet hatt. Einmal hat er sich darauf bezogen, dass die Klägerin nur 95 Prozent und der männliche Bewerber 105 Prozent der Leistung erbracht habe.

Ein anderes Mal waren angeblich Proporzgesichtspunkte maßgeblich, dann wiederum die besseren Kundenkontakte und internationalen Beziehungen. Nicht einmal diese Widersprüche haben das Gericht dazu bewogen, der Klägerin zu ihrem Recht zu verhelfen, sagen die beiden Anwälte für Arbeitsrecht Bernhard Steinkühler und Kati Kunze in Berlin.

Revision wurde nicht zugelassen. Es ist nunmehr die letzte Hoffnung der Klägerin, dass das BAG der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin stattgibt. (juh)

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