Ausländer scheitern vor Gericht


Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von Abfüllern und Vertreibern von Mineralwasser gegen das Dosenpfand abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, teilte das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Verhandlung mit. Nach Angaben des Gerichts waren die Kläger aus dem EU-Ausland, die im Bundesgebiet Mineralwasser vertreiben, der Auffassung, die Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts hätten Vorrang vor der deutschen Verpackungsverordnung, die zur Pfandpflicht führe. Daher

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