Kartellrecht Eckpunkte für Tierwohlinitiative


Nach einem ersten Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der "Initiative Tierwohl" und dem Bundeskartellamt Anfang Juli, hat die zuständige Beschlussabteilung den Initiatoren vergangene Woche nun ein Eckpunktepapier übersandt. Die Behörde fasst darin die Voraussetzung für eine kartellrechtskonforme Ausgestaltung der "Initiative Tierwohl Schwein" zusammen. "Angesichts der zentralen Rolle von QS als dem heute schon führenden ‚Systemgeber‘, der Einbezug des gesamten Marktes sowie der hohen öffentlichen Sensibilität für das Thema Tierschutz ist bei der Umsetzung der Initiative zu gewährleisten, dass die Wettbewerbsmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen nicht unbillig beeinträchtigt werden", mahnen die Wettbewerbshüter an.

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