Europäischer Gerichtshof lehnt CMA-Siegel ab


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nimmt Anstoß am Gütesiegel der CMA - Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH "Markenqualität aus deutschen Landen". Es benachteiligt Anbieter aus anderen Ländern der Europäischen Union. Wie es in einer Mitteilung des Gerichtshofes heißt, sei das Gütesiegel in seiner derzeitigen Form nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht stellt fest, dass die deutschen Vorschriften über die Vergabe des Gütezeichens zumindest potenziell zu Beschränkungen des freien Warenverkehrs zwischen den EU-Staaten führen.

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