FOC-Verbot ist verfassungswidrig


Das Verbot des Landesentwicklungsprogramms für Nordrhein-Westfalen, in Gemeinden bis 100.000 Einwohner Factory-Outlet-Center (FOC) mit mehr als 5.000 qm anzusiedeln, ist nichtig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch entschieden. Der Eingriff in die kommunale Planungshoheit sei unverhältnismäßig und verstoße gegen das Willkürverbot, urteilte das Gericht. Geklagt hatte die Stadt Ochtrup im Münsterland mit 20.

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