Regierung will Werkverträge prüfen

von Redaktion LZ
Donnerstag, 03. März 2005
LZ|NET. Die Bundesregierung will gegen die rechtswidrige Beschäftigung gering bezahlter Arbeitnehmer aus Osteuropa in der Fleischwirtschaft vorgehen. Die Branche steht seit geraumer Zeit unter öffentlichem Beschuss.



Angeprangert werden Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu denen die Osteuropäer in deutschen Schlacht- und Zerlegebetrieben tätig sind. Die Entlohnung liegt mit 3 bis 5 Euro pro Stunde zum Teil unter der Hälfte des in Deutschland üblichen Niveaus.

Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres, ist die Bundesregierung derzeit dabei festzustellen, "ob unter dem Deckmantel bestehender EU-Regelungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistung illegale Arbeitnehmerüberlassung praktiziert wird."

Suche nach Briefkastenfirmen

Wesentliches Element der grenzüberschreitenden Dienstleitung ist "die Verbundenheit des Leistungserbringers mit der Wirtschaft seines Heimatlandes". Nun soll geprüft werden, in welchem Umfang Missbrauch, etwa durch das Einschalten reiner Briefkastenfirmen, betrieben wird.

Die jetzt am Pranger stehende Werkvertragspraxis hat sich laut Verband der Fleischwirtschaft (VDF) in den vergangenen 15 Jahren entwickelt und ist mittlerweile üblich. Kaum ein Schlacht- oder Zerlegebetrieb arbeitet ohne Osteuropäer.

Mit der EU-Osterweiterung im Mai 2004 und der damit verbundenen Dienstleistungsfreiheit hat sich der Prozess beschleunigt. So arbeiten heute vermehrt Polen, Tschechen und Ungarn in deutschen Schlachtbetrieben.

Laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind schätzungsweise 26 000 Arbeitsplätze in der vergangenen zehn Monaten in deutschen Schlacht- und Zerlegetrieben abgebaut worden. Bei einigen Fleischbetrieben sollen nur noch zwischen 10 und 16 Prozent der Mitarbeiter auf der eigenen Lohnliste stehen.

Auswirkungen ungewiss

Dagegen argumentiert der VDF, in welchem Umfang Dienstleistungsunternehmen in den vergangenen Monaten neue Werkverträge in der Fleischwirtschaft abschließen konnten, sei schwer abschätzbar. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seien in deutschen Schlachtbetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten insgesamt höchstens 17 000 Arbeitnehmer tätig. Eine vergleichbare Statistik für Zerlegebetriebe gebe es nicht.

Unter der Annahme, dass die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich doppelt so hoch liege, müssten den Angaben der NGG zufolge mehr als die Hälfte aller Beschäftigten der Schlacht- und Zerlegebetriebe in den letzten zehn Monaten entlassen worden sein. Dies sei jedoch nicht erkennbar. Wie viele Arbeitnehmer in der Fleischwirtschaft ihren Arbeitsplatz aufgrund der Vergabe von neuen Werkverträgen tatsächlich verldürften "ganz legal und politisch gewollt" in Deutschland tätig werden. Die Erledigung bestimmter Tätigkeiten über Werkverträge mit Subunternehmen sei in zahlreichen Branchen der deutschen Wirtschaft ein "übliches und rechtmäßiges Instrument."

Kontrolle schwer möglich

Allein aus Wettbewerbsgründen habe die große Mehrheit der in der Fleischwirtschaft tätigen Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalte, ein sehr großes Eigeninteresse daran, dass Verstöße aufgedeckt und umgehend geahndet werden.

Doch zwischen Legalität und Illegalität ist häufig schwer zu unterscheiden. Die Verträge werden mit Subunternehmen in den einzelnen Ländern geschlossen, die die Personalverantwortung tragen. Ob es sich um illegale Arbeiternehmerüberlassung oder um eine Dienstleistung handelt ist kaum mehr zu überprüfen.

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