Arbeitsrecht Freistellung klar regeln

von Redaktion LZ
Donnerstag, 16. Juli 2015
Steffen Görres, Experte für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Bryan Cave.
LZ-Archiv
Steffen Görres, Experte für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Bryan Cave.
LZnet/Steffen Görres. Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen werden Arbeitnehmer häufig vor Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt. In der Praxis gibt es dabei einiges zu beachten, um Auseinandersetzungen vorzubeugen.
Bei der Freistellung von Arbeitnehmern sind einseitige Freistellungserklärungen des Arbeitgebers angreifbar. Das gleiche gilt für die häufig anzutreffenden Freistellungsklauseln in Formulararbeitsverträgen. Zwar berufen sich Arbeitnehmer nur selten auf ihr Recht, ihre Tätigkeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich zu erbringen.

Dennoch ist es ratsam, das Konfliktpotenzial möglichst von Anfang an gering zu halten: Bei einer Freistellung sind Fragen der Urlaubsabgeltung, des Wettbewerbsverbots und der Anrechnung anderweitig während der Freistellung erzielten Verdienstes wichtige Themen.

Im Falle der Freistellung von Arbeitnehmern ist zu berücksichtigen, dass diese Regelungsgegenstände einander gegenseitig beeinflussen. Nachfolgend soll deshalb aufgezeigt werden, worauf bei der Gestaltung einer Freistellung zu achten ist.

Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer freistellt, muss die Gehaltskosten während des Freistellungszeitraums in voller Höhe tragen. Er ist daher daran interessiert, nicht auch noch zusätzlich zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Resturlaubsansprüche finanziell abgelten zu müssen.

Will der Arbeitgeber also Urlaub während der Freistellung abbauen, muss zunächst ausdrücklich geregelt werden, dass eine Urlaubsanrechnung erfolgen soll. Das gilt für die Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit in gleicher Weise. Außerdem muss die Freistellung unwiderruflich erfolgen. Das heißt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht mehr zur Arbeit zurückrufen kann.

Daneben stellt sich die Frage, ob während der Freistellung erzielter anderweitiger Verdienst auf die Gehaltszahlungen anzurechnen ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) findet eine Anrechnung bei einer unwiderruflichen Freistellung nicht ohne weiteres statt. Deshalb setzt sie ebenfalls eine ausdrückliche Regelung voraus.

Erfolgt eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub, ist es zwar grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Urlaubszeitraum exakt definiert wird. Da Arbeitnehmer jedoch berechtigt sind, im Urlaub anderweitigen Verdienst zu erzielen, kann laut Rechtsprechung des BAG bei einer pauschalen Urlaubsabgeltung keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes erfolgen.

Sorgfältige Abstimmung ist ratsam

Um dies zu vermeiden, sollte der Urlaubszeitraum eindeutig festgelegt werden. Zusätzlich ist eine Regelung erforderlich, dass nur während des Freistellungszeitraums, nicht jedoch während des Urlaubszeitraums erzielter anderweitiger Verdienst angerechnet wird.

Auch das Wettbewerbsverbot ist im Zusammenhang mit einer Freistellung wichtig. Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitnehmer so lange an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden ist, bis das Arbeitsverhältnis endet. Das BAG geht aber davon aus, dass ein Arbeitgeber auf dieses Wettbewerbsverbot verzichtet, wenn er einen Arbeitnehmer unter Anrechnung von anderweitigem Verdienst freistellt.

Will der Arbeitgeber eine Fortgeltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots während der Freistellung gewährleisten, bedarf es daher ebenfalls einer ausdrücklichen Regelung in der Freistellungserklärung, wonach das vertragliche Wettbewerbsverbot während der Freistellung fortgilt.

Festzuhalten ist somit, dass einer sorgfältigen Abstimmung der einzelnen Regelungsgegenstände im Rahmen einer Freistellung zum Zweck der Vermeidung rechtlicher Nachteile und Unklarheiten erhebliche Bedeutung zukommt.

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