Niedersachsen ruft Karlsruhe an


Die niedersächsische Landesregierung will die Regelungen zur Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Hannoversche Staatskanzlei hat dazu gestern einen Antrag auf eine so genannte abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Unklarheiten im aktuell gültigen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auszuräumen. Dies hatte das Kabinett in Hannover am Dienstag (20.8.2013) beschlossen.

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