Neue GEZ-Gebühr ist verfassungswidrig


Ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart kommt zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Der HDE hatte das Gutachten vor gut zwei Wochen in Auftrag gegeben und sieht sich mit dem jetzt vorliegenden Gutachten in seiner Kritik bestätigt.
Dem Gutachten nach sei der neue GEZ-Beitrag nicht verfassungskonform, weil er eine Steuer darstelle, f

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