Gehälter Neuer Mindestlohn keine Bedrohung

von Martin Mehringer
Donnerstag, 24. März 2016
Moderate Anpassung: Im Lebensmittelhandel liegt der Tariflohn heute überwiegend schon oberhalb des voraussichtlichen künftigen Mindestlohns.
Ingo Wagner
Moderate Anpassung: Im Lebensmittelhandel liegt der Tariflohn heute überwiegend schon oberhalb des voraussichtlichen künftigen Mindestlohns.
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum Jahreswechsel 2017 erstmals angehoben – und zwar voraussichtlich von 8,50 Euro auf 8,80 bis 9 Euro. Für den Einzelhandel halten sich die Mehrkosten in Grenzen.

Der Einzelhandel bleibt erneut von einem Mindestlohnschock verschont. Die voraussichtliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf 8,80 bis 9 Euro zum 1. Januar 2017 löst keinen großen Anpassungsdruck aus. Lediglich in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten ungelernte Arbeitnehmer laut Tarifvertrag bisher weniger als 9 Euro (siehe Grafik).

Zudem hält sich die Anzahl von Beschäftigten ohne Berufsabschluss in der Branche in Grenzen. Laut Experten wie Personalberater Jürgen Panke verfügen mehr als 80 Prozent der Mitarbeiter im Lebensmitteleinzelhandel über eine abgeschlossene Berufsausbildung und verdienen damit selbst in den Niedriglohnbundesländern Bremen und Niedersachsen schon heute mindestens 9,74 Euro pro Stunde.

In Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen steigen gelernte Verkäufer mit Stundenlöhnen zwischen 11,42 und 11,94 Euro ein. "Das relativiert die internen Mindestlöhne, die mancher Händler gerne als freiwillige soziale Wohltat verkauft", kritisiert Panke. So zahlt Aldi Süd seinen Mitarbeitern derzeit mindestens 12 Euro pro Arbeitsstunde, Lidl 11,50 Euro und Kaufland 10 Euro. Ab 1. April erhöht Globus sein internes Mindestentgelt auf 9,73 Euro.

Fraglich bleibt allerdings, wie sich die Mehrkosten auf die hohe Anzahl nicht-tarifgebundener Einzelhandelsunternehmen auswirken, die mehr als die Hälfte der rund 3 Millionen Angestellten beschäftigten. Massenentlassungen, wie sie der Handelsverband Deutschland (HDE) vor allem mit Verweis auf strukturschwache Gegenden vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar 2015 proklamiert hatte, sind zwar ausgeblieben. Nach den aktuellsten verfügbaren Daten stieg die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zum Stichtag 30.6.2015 um 62.000, während 37.000 Minijobber ihren Arbeitsplatz verloren. Aber wann für viele die Schmerzgrenze erreicht ist, lässt sich nicht seriös prognostizieren.

"1 Euro mehr und die Luft wird für einige sehr dünn", glaubt Panke. Heribert Jöris zeigt sich ebenfalls skeptisch. "Ja, das große Jobsterben ist ausgeblieben. An unserer prinzipiell ablehnenden Haltung hat sich aber nichts geändert", sagt der Tarifexperte des HDE. "Auf die Ursachen und Wirkungen des gesetzlichen Mindestlohns wird man wohl erst im Rahmen eines Konjunkturabschwungs – der so sicher kommen wird, wie der Herbst auf den Winter folgt – genauer hinschauen."

Bei Tarifpartner Verdi, der seit geraumer Zeit eine Erhöhung auf mindestens 10 Euro fordert, heißt es dagegen: "Der Mindestlohn ist ein voller Erfolg. Aber in Sachen prekärer Beschäftigung bleibt im Handel viel zu tun: Wir haben weiterhin fast 900.000 Minijobber und viel unfreiwillige Teilzeitarbeit, dazu eine hohe Anzahl nicht-tarifgebundener Unternehmen." Da sei vor allem der HDE aufgefordert, seine Blockadehaltung in Sachen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen aufzugeben.

Die Folgen einer Anpassung auf 8,80 bis 9 Euro möchten beide Parteien, die im laufenden Jahr keine Tarifverhandlungen führen, nicht kommentieren, bevor die Mindestlohnkommission eine Entscheidung getroffen hat. Das mit je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern besetzte Gremium, dem der frühere IG Bergbau+Energie- und RWE-Vorstand Jan Zilius vorsitzt, muss seinen Beschluss spätestens am 30. Juni vorlegen.

Abseits des politischen Gescharres bildet der Tarifindex des Statistischen Bundesamts einen nüchternen Maßstab – und der liegt derzeit bei 2,6 Prozent, was einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 auf 8,80 Euro entsprechen würde. Wie aus Kreisen der Kommission verlautet, könnte die Anpassung aber auch leicht höher ausfallen. Ein echtes Zwischenfazit fällt unterdessen auch den Entscheidungsträgern schwer. "Die Horrorszenarien sind objektiv gesehen bisher nicht eingetreten. Möglicherweise spielen dabei jedoch auch Überlagerungseffekte durch die gute Konjunktur eine Rolle. Die bisherige Erfolgsbilanz des Mindestlohns hängt letztlich stark vom politischen Standpunkt ab", heißt es zusammenfassend.

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