Wider den Mindestlohn

von Judit Hillemeyer
Freitag, 14. August 2009
Der HDE unterstreicht sein Nein zum gesetzlichen Mindestlohn. Dieser würde laut dem Handelsverband tief in die Tarifautonomie eingreifen und keine neuen Arbeitsplätze schaffen.

"Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem die Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten fördern, aber keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen und auch den Konsum nicht anfachen", warnte kürzlich in Berlin Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Die politische Idee wecke bei Wählern falsche Hoffnungen, was solche staatlichen Mindestlöhne tatsächlich bringen könnten, so Genth. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen in ihre Wahlprogramme aufgenommen.

Enttäuschend sei für den Verband auch die Haltung von CDU/CSU. Zu Beginn der Legislaturperiode noch klar gegen staatliche Mindestlöhne, habe sie mit ihrer Zustimmung zu Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz dem Mindestlohn den Weg bereitet.

Tarifliche Lohnvereinbarungen könnten durch staatlich festgesetzte Löhne unterlaufen werden. Beide Gesetze würden außerdem tief in die von der Tarifautonomie garantierte Gestaltungsfreiheit der Tarifpartner eingreifen, sagt der HDE-Chef.

"Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn sind ein Angriff auf die Tarifautonomie", macht er deutlich. Die Festlegung von Mindestentgelten sei die Aufgabe der Tarifvertragsparteien und nicht die des Staates. Die Tarifparteien des Einzelhandels hatten bewiesen, dass sie bei der tariflichen Lohn- und Gehaltsentwicklung selbst in Krisenzeiten in der Lage seien, eine branchenspezifische Tarifpolitik zu betreiben.

Gegen sittenwidrige Entgeltvereinbarungen könne bereits heute vorgegangen werden, unterstreicht der Verbandvorsitzende. Die Praxis zeige, dass die entsprechenden Gesetze auch genutzt werden. Für die Einführung staatlicher Mindestlöhne bestehe in Deutschland also kein Bedarf, ist Genth überzeugt. (juh)

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