BGH stärkt Hersteller


Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Position kleinerer und weniger bekannter Handelsmarkenlieferanten gegenüber dem Handel. Das BGH-Urteil gegen Tchibo schafft ein neues Instrument, mit dem sich Handelsmarkenhersteller unabhängig von Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterschutz gegen allzu ähnliche Produkte wehren können. Für die Annahme einer Herkunftstäuschung reiche es aus, so die Richter, wenn die Verbraucher annehmen, die unter Handelsmarke angebotene Ware stamme von einem bestimmten Hersteller.

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