Verwaltungsgericht bringt es auf den Punkt


Das Verwaltungsgericht Aachen hat der dem Kommunalen Zweckverband Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße in der Region tätigen Bäckereifilialisten im Internet zu veröffentlichen. Mit seiner Urteilsbegründung bringt das Gerichtt die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Veröffentlichungspflicht des Paragraphen 40 des Lebensmittel-Gesetzbuches (LFGB) auf den Punkt.

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