Absage an Ein-Euro-Jobs

von Judit Hillemeyer
Montag, 17. Januar 2005
Der DHV-Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband im CGB erteilt Bestrebungen, Ein-Euro-Jobs auch in der Privatwirtschaft zu etablieren, eine klare Absage.



Eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs auf andere als gemeinnützige Bereiche wird keine Probleme lösen, sondern einem staatlich subventionierten Lohndumping Tür und Tor öffnen.

Die vom Bundesland Sachsen-Anhalt und vom DIHK vom Zaun gebrochene Diskussion ist ein Beleg für das Grundproblem der Ein-Euro-Jobs: Eine Abgrenzung zwischen gemeinnütziger und wirtschaftlicher Tätigkeit ist nicht möglich.

Zu sehr verwischen die Grenzen. Die "gemeinnützigen Tätigkeiten" wie die Betreuung von alten Menschen, die Pflege von Parks oder die Tätigkeit als Museumsaufseher können ebenso gut von regulären Arbeitskräften geleistet werden.

Die Ein-Euro-Jobs sind eine Einladung insbesondere an die Kommunen, auf Kosten des ersten Arbeitsmarktes die leere Haushaltskasse zu entlasten und somit zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen beizutragen.

Die von Teilen der Wirtschaft vorgetragene Forderung nach Ausweitung der Ein-Euro-Jobs ist vor allem eine Reaktion auf den absehbaren harten Preiskampf, bei dem die Unternehmen, die mit den Ein-Euro-Jobs in Konkurrenz stehen, keine Chance haben werden.

Der DHV begrüßt die Ablehnung des DIHK-Vorstoßes durch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Ein-Euro-Jobs haben nichts in der Privatwirtschaft zu suchen.

Eine Ausweitung wäre ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie. Mit den Ein-Euro-Jobs würde eine neue Gehaltsgruppe geschaffen, auf die die Tarifpartner überhaupt keinen Einfluss hätten.

Die Aushandelung von Löhnen und Gehältern ist aber Sache der Tarifparteien und nicht Angelegenheit des Staates! Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft könnten sich zudem zu einem gefährlichen Bumerang entwickeln, der genau das Gegenteil als bezweckt bewirken könnte: Das staatlich subventionierte Dumping könnte einen fatalen Preiskampf auslösen, dem manche Unternehmen nicht gewachsen sein werden.

Die Folgen wären mehr Unternehmensinsolvenzen und die Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen. Der DHV hält die Ein-Euro-Jobs für den falschen Weg. Statt die Langzeitarbeitslosen mit Ein-Euro-Jobs mehr schlecht als recht aushalten zu lassen, müsse die Bundesregierung alles daran setzen, damit Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar werde.

Insbesondere müsse sie die Steuer- und Abgabenlast senken und die Bürokratie in den Betrieben abbauen. Hiervon ist aber die Bundesregierung trotz und wegen Hartz IV noch weit entfernt. (juh)

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