Gesetzentwurf Justizminister bereitet Schlichtungsstellen für Verbraucher vor


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will ein flächendeckendes Netz von Schiedsstellen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Kunden einrichten. Maas bereitet dazu ein "Verbraucherstreitbeilegungsgesetz" vor, dessen Entwurf der FAZ vorliegt. Laut einer verbindlichen EU-Richtlinie, auf die das geplante Gesetz zurückgeht, müssten Verbraucher die Möglichkeit bekommen, ihre Rechte bei Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtlich geltend zu machen.

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