"Wir haben unsere rechtliche Wertung nicht geändert"


Lebensmittel Zeitung: Sind die Probleme zwischen Kartellamt und Branche durch die "praxisgerechte Interpretation" des Markenverbandes aus dem Weg geräumt?

Andreas Mundt: Der Eindruck, das Bundeskartellamt habe seine rechtliche Wertung geändert, ist falsch. Es bleibt dabei: Praktiken, die eine vertikale Preisbindung bezwecken oder bewirken, sind verboten. Dies können Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen oder die Installation von Anreiz- oder Sanktionssystemen sein. Ausnahmesituationen sind theoretisch möglich, bislang aber nicht praxisrelevant geworden. Die im Vorsitzendenschreiben enthaltenen Bewertungen spiegeln weiterhin unsere Auffassung wider.

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