BMWi-Beirat gegen Aufweichung des Kartellrechtes


Noch verbietet Artikel 81, Abs.1, des EG-Vertrages die Errichtung von Kartellen. Ausnahmen sind zwar möglich, doch müssen sie gründlich geprüft werden. Das will die EU-Kommission grundlegend ändern. Kartelle, so sieht es ein Verordnungsentwurf der Behörde vor, sollen in der Union künftig unter bestimmten Bedingungen und innerhalb gewisser Grenzen erlaubt sein. Beim wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums stoßen die Pläne für eine solche "Legalausnahme" im Kartellrecht auf entschiedene Kritik.

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